NATIONALRAT, Parlamentsklub, Pamela Rendi-Wagner

Nationalrat beschließt 38 Mrd. Hilfspaket – SPÖ fordert Jobgarantie + einheitliche Krisenkoordination

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Klub.Info 20.03.2020 | Wir werden alles tun, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in Österreich niemand zurückgelassen und allen geholfen wird. Deshalb wurde am 20. März ein umfangreiches Hilfspaket im Nationalrat beschlossen.

Wir unterstützen das Hilfspaket der Regierung, wollen aber in einigen Bereichen mehr und bessere Hilfe:

  • Wir wollen eine Arbeitsplatzgarantie jener Unternehmen, die staatliche Förderung bekommen. Firmen, die staatliche Unterstützung bekommen, dürfen ihre MitarbeiterInnen nicht kündigen.
  • Mehr Geld aus dem Härtefonds für kleine Betriebe, Einzelunternehmen, Kunstschaffende und Vereine.
  • Beste Vorbereitung der Krankenhäuser und des medizinischen Personals auf steigende COVID19-Erkrankungen.

ÖVP und Grüne haben alle (!) SPÖ-Anträge dazu leider abgelehnt.

Top-Themen

Arbeitsplatzgarantie und Soforthilfen: Brauchen größeren Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit

Das 38 Mrd.-Hilfspaket der Regierung ist absolut notwendig. Schon letzte Woche haben wir mehr Geld gefordert – jetzt hat die Regierung endlich reagiert. In manchen Bereichen braucht es außerdem bessere Regeln, damit niemand, der unter der Krise leidet, zurückgelassen wird.

  • 100.000 Arbeitslose mehr am Ende dieser Woche – die Corona-Krise ist eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe. Die neue Kurzarbeits-Regelung der Sozialpartner und der Regierung ist richtig und notwendig.
  • So wie die SPÖ das schon am letzten Wochenende gefordert hat, werden jetzt alle Kosten für Firmen, deren ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit sind, ab dem ersten Tag ersetzt und die Kurzarbeitszeit kann auf null gesenkt werden. Schneller reagieren hätte hier auch geheißen, dass zigtausende Menschen nicht ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
  • Die SPÖ verlangt eine Arbeitsplatzgarantie der Unternehmen, die staatliche Förderung bekommen. Eine Firma, die tausende Menschen beim AMS anmeldet, kann nicht genauso viel Geld bekommen wie ein Betrieb, der seine MitarbeiterInnen in Kurzarbeit schickt. Wir fordern: Staatliche Hilfen müssen an den Erhalt der Arbeitsplätze gebunden sein!
  • „Corona-Bonus“ für die ArbeitnehmerInnen, die jetzt unser Land am Laufen halten. Wenn die Sozialpartner Prämien für diese Beschäftigten vereinbaren, dann sollen alle Prämien sowie Überstunden und Mehrstunden von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner:

„Das Virus darf nicht zur größten sozialen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Das österreichische Hilfspaket ist richtig, notwendig und alternativlos. Gleichzeitig braucht es auch eine Jobgarantie für Angestellte all jener Betriebe, die Unterstützung bekommen werden. Eine Massenarbeitslosigkeit können und wollen wir uns nicht leisten!

Pamela Rendi-Wagner: „Eine Massenarbeitslosigkeit wollen und können wir uns nicht leisten!“ Bild: Screenshot

Krankenhäuser und Gesundheitspersonal bestens vorbereiten und schützen

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt seit Tagen darauf, dass die Spitäler und das medizinische Personal besser auf die steigende Zahl von COVID19-Erkrankungen vorbereitet werden. Wichtig ist, dass Anordnungen zentral gemacht werden und in ganz Österreich und in allen Krankenhäusern gelten:

Wir brauchen ein gemeinsames, einheitliches und zentral gesteuertes Vorgehen in ganz Österreich für alle notwendigen Maßnahmen – ob beim Arbeitnehmerschutz, dem Umgang mit Heimkehrern, dem Vorgehen bei Verdachtsfällen oder dem Schließen von Parkanlagen.“

  • Das medizinische Personal muss ausreichend Schutzausrüstung bekommen und rasch im Umgang damit geschult werden. (Bei SARS war das Ausziehen der Schutzausrüstung größtes Infektionspotential)
  • Räumliche Trennung zwischen Infizierten und Verdachtsfällen durch getrennte Eingänge
  • Vorrangige, flächendeckende Tests für Gesundheitspersonal und Risikogruppen
  • Die Regierung soll diese Maßnahmen zentral für alle 260 Krankenhäuser in Österreich vorgeben und steuern.
  • Gewaltschutz: Bessere finanzielle Ausstattung für Frauen- und Opferschutzeinrichtungen

SPÖ setzt u.a. Baustellen-Schließungen durch

Positiv ist, dass die SPÖ in wichtigen Bereichen Verbesserungen erreichen konnte:

  • Das Hilfspaket wurde nach heftiger Kritik von mageren 4 Mrd. Euro auf 38 Mrd. Euro aufgestockt.
  • Das Modell der Kurzarbeit wurde verbessert.
  • So wie von der SPÖ seit Tagen gefordert, werden nicht-notwendige Baustellen geschlossen.
  • Es gibt mehr Geld für den Gewaltschutz.
  • Wie von der SPÖ gefordert, ist ein Großteil der Gesetze – freilich  nicht alle –  befristet. Wir fordern: Die große Machtfülle, die die Regierung in der Krise bekommt, muss auch auf die Zeit der Krise begrenzt sein.

Hintergrundinfos zu Corona und den Folgen der Krise auf kontrast.at