NATIONALRAT, Pamela Rendi-Wagner, CORONA

Arbeitnehmern und Betrieben JETZT helfen!

Bild: Mario Hoesel - stock.adobe.com

Wir werden alles tun, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass allen geholfen wird! Es braucht jetzt rasch die angekündigten Soforthilfen der Regierung für Betriebe. Außerdem fordern wir einen Krisenüberbrückungsfonds zur Unterstützung der ArbeitnehmerInnen.

ArbeitnehmerInnen unterstützen!

Aus Sicht der SPÖ ist es jetzt besonders wichtig, um jeden Arbeitsplatz und jedes Unternehmen zu kämpfen. Viele ArbeitnehmerInnen stehen vor gewaltigen finanziellen Problemen, weil sie ihren Job verloren haben oder aufgrund von Kurzarbeit oder reduzierter Arbeitszeit wegen Betreuungspflichten Einkommensverluste erleiden. Wir fordern daher einen mit 1 Milliarde Euro dotierten Krisenüberbrückungsfonds zur Unterstützung der ArbeitnehmerInnen:

  • Einkommensersatz: Geringfügig Beschäftigte und ArbeitnehmerInnen, die wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben bzw. solche, die seit Anfang März gekündigt wurden, sollen eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate
  • Es soll auch die Möglichkeit geben, die Miete, die Kreditrate als nicht rückzahlbaren Zuschuss zu bekommen.
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld verlängern: Die Dauer des Arbeitslosengelds soll, je nach Dauer der Krise, verlängert werden. Das ist wichtig, damit ArbeitnehmerInnen nicht unverschuldet in die Notstandshilfe fallen und deshalb im Vergleich zum Arbeitslosengeld 10 Prozent weniger bekommen.
  • Leichterer Zugang zur Sozialhilfe: Wer Mindestsicherung/Sozialhilfe beziehen will, muss derzeit das eigene Vermögen aufbrauchen – auch ein Zugriff des Sozialamts auf das eigene Haus und damit dessen Verlust ist möglich. Die SPÖ will daher, dass für die Dauer der Corona-Krise auf die Vermögensverwertung verzichten.

Soforthilfen jetzt auszahlen!

Die SPÖ hat von Anfang an darauf gedrängt, dass Beschäftigte und Unternehmen rasche Hilfen brauchen. Deshalb war es für die SPÖ auch eine klare Sache, die Hilfspakete im Parlament zu unterstützen. Leider bringt die Regierung bei den so wichtigen Soforthilfen für Beschäftigte und Unternehmen viel zu wenig weiter. Sie hat es bis dato nicht geschafft, auch nur einen Euro der Hilfspakete an die ArbeitnehmerInnen und an die Unternehmen auszuzahlen.

Die Regierung muss nun aber endlich die einstimmig beschlossenen Milliarden-Hilfen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt auszahlen, denn:

  • Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Allein in der Zeit vom 15. bis zum 24. März ist die Arbeitslosigkeit um mehr als 163.000 Personen angestiegen.
  • Immer mehr Unternehmen sind vom Zusperren bedroht.
  • Die aktuelle Prognose von Wifo und IHS: Österreichs Wirtschaft wird deutlich schrumpfen – außerdem gebe es ein „großes Abwärtsrisiko“.

Wir fordern:

  • Die Regierung soll jenen Betrieben, die behördlich geschlossen wurden, eine sofortige Zwischenfinanzierung geben, damit die Betriebe z.B. die laufenden Lohnzahlungen leisten können.
  • Für behördlich geschlossene Betriebe soll es ein gesetzlich fixiertes Aussetzen für die Zahlung von Mieten, Energie und Kreditraten
  • Wir wollen eine Arbeitsplatzgarantie jener Unternehmen, die staatliche Förderung bekommen. Firmen, die staatliche Unterstützung bekommen, dürfen ihre MitarbeiterInnen nicht kündigen.
  • Mehr Geld aus dem Härtefonds für kleine Betriebe, Einzelunternehmen, Kunstschaffende und Vereine..

Wir haben erreicht:

  • Das Hilfspaket wurde nach heftiger Kritik von mageren 4 Mrd. Euro auf 38 Mrd. Euro aufgestockt.
  • Das Modell der Kurzarbeit wurde verbessert: So wie die SPÖ das schon zu Beginn gefordert hat, werden jetzt alle Kosten für Firmen, deren ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit sind, ab dem ersten Tag ersetzt und die Kurzarbeitszeit kann auf null gesenkt werden. Krankenstände während der Kurzarbeit müssen künftig nicht mehr von den Unternehmen selbst bezahlt werden.
  • Corona-Bonus“: Unsere Forderung nach steuerfreien Prämien für die ArbeitnehmerInnen in den Supermärkten, im Transport, in den Pflege-und Krankenhäusern und vielen Arbeitsstätten, die jetzt in der Corona-Krise mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten, kommt.
  • Es gibt mehr Geld für den Gewaltschutz.
  • Wie von der SPÖ gefordert, ist ein Großteil der Gesetze – freilich  nicht alle –  befristet. Wir fordern: Die große Machtfülle, die die Regierung in der Krise bekommt, muss auch auf die Zeit der Krise begrenzt sein.