Dividenverbot, Kurzarbeit

SPÖ fordert Verbot von Dividenden für Unternehmen, die Staatshilfe beanspruchen

Bild: Christian Dubovan on Unsplash

„Es kann einfach nicht sein, dass der Staat Milliarden in die Unternehmen steckt, um ihnen und ihren Beschäftigten durch die Krise zu helfen, und dieselben Unternehmen zeitgleich Millionen an Dividenden auszahlen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Er spricht sich für ein gesetzliches Dividendenverbot so wie in Frankreich aus. „Wer Staatshilfe in Anspruch nimmt, verzichtet damit gleichzeitig auf Gewinnausschüttungen an die Aktionäre.“

Es verbiete sich eigentlich von selbst, gleichzeitig Millionen vom Staat für Kurzarbeit zu nehmen und Millionen an Gewinnen auszuschütten. Die aktuellen Medienberichte über KTM-Chef und Haupteigentümer Pierer zeigten hingegen, dass das nicht so ist. „An einer gesetzlichen Regelung führt daher kein Weg vorbei“, so Krainer.

Bild: Parlamentsdirektion / Simonis

Wie die „Presse“ berichtet, plant die Pierer-Mobility-Gruppe (früher KTM Industries AG) die Ausschüttung von 30 Cent je Aktie. In Summe kämen mehr als sechs Millionen Euro zusammen, davon würden, wie Krainer erläutert, rund vier Millionen an Pierer selbst als größten Anteilseigner fließen. Zugleich beansprucht das Unternehmen, wie die „Presse“ schreibt, für die gesamte Belegschaft Kurzarbeit.

Jan Krainer auf twitter

Pierer zahlt sich selbst eine Dividende von ca. 4 Millionen Euro aus und lässt sich von uns allen die Kurzarbeit finanzieren. Gesetzliches Dividendenverbot bei Staatshilfe muß her! Wie in Frankreich. https://t.co/qAwbryuO1X

Datenschutz

Interessant ist für Krainer außerdem, wie sich die Regierung in der Frage Dividendenverbot positionieren wird. „Wird sich ÖVP-Kanzler Kurz auf die Seite seiner Großspender stellen?“ Pierer hat Kurz im Jahr 2017 fast eine halbe Million Euro für den Wahlkampf von Kurz gespendet.

Weiterlesen auf kontrast.at