NATIONALRAT, Pamela Rendi-Wagner, Jörg Leichtfried

SPÖ erreicht notwendige Verbesserungen

Bild: Parlament

Wenn es um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht, haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft bereits viele Verbesserungen durchgesetzt, etwa bei der Kurzarbeit. Und wir kämpfen weiter, damit in dieser schwierigen Zeit niemand zurückgelassen wird!

Wir unterstützen die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Corona-Virus. Was die Eindämmung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betrifft, braucht es aber  dringend Verbesserungen.

Fehler der Regierung kostet Jobs

Arbeitsmarktpolitisch stehen wir bereits nach wenigen Wochen vor einer menschlichen Katastrophe: Fast 600.000 Arbeitslose gibt es in Österreich – so viel wie noch nie in der 2. Republik. Das hätte nicht so sein müssen. Zum Vergleich: Deutschland rechnet bis Ende April mit 150.000 bis 200.000 zusätzlichen Arbeitslosen – Deutschland ist 10x so groß wie Österreich. Warum? Für Deutsche EPUs steht 5x mehr Geld zur Verfügung und die Industrie bekommt doppelt so viele Hilfen. Deutschland zeigt: Es geht auch anders. Der Fehler der Kurz-Regierung war die Aushebelung der Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz für kleine Betriebe. Genau diese Soforthilfen hätten KMUs gebraucht – viele von ihnen fürchten sich berechtigterweise vor einem drohenden Ruin. In nur wenigen Wochen hat dieser Fehler vielen Menschen ihre Arbeit gekostet.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Rendi-Wagner fordert nationalen Schulterschluss

Um eine soziale Katastrophe als Folge der Corona-Krise abzuwenden, fordert unsere SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner einen nationalen Schulterschluss mit allen betroffenen Menschen in Österreich. Das Motto muss lauten: „Helfen, helfen, helfen!“, betont Rendi-Wagner.

Diese Verbesserungen haben wir im Parlament durchgesetzt:

  • Kein Abrutschen in die Notstandshilfe wegen Corona: Längerer Bezug des Arbeitslosengeldes!
  • Zinsfreie Stundung bei Strom und Gas!
  • Zinsfreie Stundung von Steuern und SV-Beiträgen
  • Kündigungsschutz für Risikogruppen
  • Keine Delogierung bei Mietrückständen
  • Corona-Bonus steuerfrei

Für diese Verbesserungen werden wir weiter kämpfen:

  • Höheres Arbeitslosengeld!
  • Entschädigung von kleinen und mittleren Betrieben nach dem Epidemiegesetz
  • Krisenfonds für ArbeitnehmerInnen, nicht nur für Unternehmen!

Niemanden zurückzulassen!

„In der Krise muss man zusammenhalten. Wir haben einige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erreicht. Aber es ist noch nicht genug. Wir bleiben dran!“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hofft, dass die Regierung auch diese Vorschläge der SPÖ aufgreifen wird. Bisher ist es oft so gewesen, dass die Regierung Beiträge, die die SPÖ erarbeitet hat, zunächst ablehnt und dann aber doch umsetzt. „Daher ruhen und rasten wir nicht. Die SPÖ nimmt ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Uns geht es darum, dass in dieser Krise niemand zurückgelassen wird!“, betont Leichtfried.

Rendi-Wagner fordert volle Transparenzbei Lockerung von Maßnahmen

Unsere Vorsitzende fordert Nachvollziehbarkeit bei der von der Regierung angekündigten Lockerung der Corona-Maßnahmen. Sie will wissen, auf welcher Basis diese Maßnahmen beschlossen wurden. „Der Bevölkerung eine Perspektive für den Weg zurück zur Normalität zu geben, ist richtig und notwendig“, betont Rendi-Wagner. Allerdings sind dafür transparente und nachvollziehbare Kriterien für eine Entscheidungsgrundlage notwendig, betonte sie. In der Bevölkerung herrscht Verunsicherung. „Die Menschen verhalten sich vorbildlich und haben es verdient, umfassend informiert zu werden“, sagt Rendi-Wagner. „Es muss ausgeschlossen werden können, dass für die Lockerungen lediglich Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen!“