Klub.Info 04.04.2020 | Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen kam der Nationalrat zusammen, um Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise zu beschließen. Die SPÖ trägt die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft mit und konnte auch Verbesserungen durchsetzen, aber für ArbeitnehmerInnen braucht es mehr Unterstützung – durch höheres Arbeitslosengeld und einen 1 Mrd. Euro Fonds für Härtefälle.

Top-Themen

Corona-Krise – SPÖ sagt: Schulterschluss mit allen Betroffenen und niemanden zurücklassen

Die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Corona-Virus sind wichtig und werden von der SPÖ unterstützt. Und vieles, was SPÖ-Chefin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner seit Tagen und Wochen fordert, wird von der Regierung jetzt umgesetzt. So zeigen sich drei Wochen nach Beginn der strengen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auch positive Effekte. Die Entwicklung der Zahlen zeigt, dass die Maßnahmen wirken.

So notwendig diese sind, zeigen sich aber auch die Folgen für den Arbeitsmarkt.

Arbeitsmarktpolitisch stehen wir nach drei Wochen vor einer Katastrophe: 562.000 Arbeitslose gibt es in Österreich – so viel wie noch nie in der 2. Republik. Die Arbeitslosigkeit ist – auch durch zu spätes oder falsches Handeln der Regierung – im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent (!) gestiegen.

Wir brauchen deshalb nicht nur einen Schulterschluss der Politik, um die Ausbreitung von Corona zu bekämpfen, sondern auch einen Schulterschluss mit allen betroffenen Menschen, um die soziale Krise abzuwenden, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Wir dürfen niemanden zurücklassen – keine Patientin, keinen Arbeitslosen, keine Alleinerziehende und keinen Schüler.“

SPÖ setzt durch: Längeres Arbeitslosengeld statt Notstand

Im Nationalrat am Freitag hat die SPÖ dem Gesetzespaket der Regierung zugestimmt, sind doch sinnvolle Maßnahmen enthalten, u.a Verbesserungen bei der Kurzarbeit, ein steuerfreier Corona-Bonus für MitarbeiterInnen etwa im Handel, ein Stopp von Delogierungen oder mehr Geld für Familien in Not, was die SPÖ davor gefordert hatte.

Die SPÖ konnte auch eine wichtige Verbesserung für Arbeitslose umsetzen: Arbeitslosengeld gibt es nun länger. Das heißt: Betroffene kommen nicht so schnell in die Notstandshilfe. Außerdem soll es auf Druck der SPÖ ein zinsenloses Moratorium für Steuern, Sozialversicherung und Strom/Gaslieferungen bis Ende des Jahres geben.

Aber: Wichtige Forderungen hat die Regierung weiter abgelehnt

Wir fordern: Mehr Geld für Arbeitslose und für kleine Betriebe
Und: Keine Dividenden oder Manager-Boni bei Staatshilfe

Die SPÖ fordert deshalb u.a.:

1. Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des letzten Nettobezugs und Hilfsgelder auch für ArbeitnehmerInnen – wie geringfügig Beschäftigte oder freie Dienstnehmer – die keinen Anspruch auf einen Arbeitslosengeldbezug haben.
2. Volle Entschädigungszahlungen für Klein- und Mittelbetriebe mit bis 25 MitarbeiterInnen nach dem ursprünglichen Epidemiegesetz (das die Regierung ausgehebelt hat)
3. 1 Mrd. Euro Krisenüberbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen (analog zum Härtefallfonds für Unternehmen), die in eine außerordentliche Notlage gekommen sind.
4. Ein Verbot von Dividenden- und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe kassieren. Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit der einen Hand Staatshilfen in Anspruch nehmen und mit der anderen Hand Aktionäre und Manager bedienen.

Beschlüsse & Berichte

Bundesgärten in Wien – ÖVP und Grüne gegen Öffnung der Parks

Trotz zahlreicher Proteste weigert sich die zuständige Landwirtschaftsministerin weiterhin, die Bundesgärten in Wien – darunter Burggarten, Belvedere oder Schloss Schönbrunn – wieder aufzusperren. Die Folge: Die WienerInnen, von denen viele keinen Balkon, Terrasse oder Garten haben, haben weniger Platz auf den übrigen Grünflächen – absolut kontraproduktiv, wenn man Abstand halten soll.

Warum ÖVP-Ministerin Köstinger alle Bundesgärten in Wien – es geht immerhin um 230ha Freifläche –  schließen ließ, obwohl es dazu keinen Erlass oder auch nur eine Empfehlung des Gesundheitsministers gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar. In Wiener Neustadt ist z.B. der Akademiegarten – gehört auch zu den Bundesgärten – geöffnet.

Die SPÖ forderte in einem Antrag die Öffnung der Bundesgärten: ÖVP und auch die Grünen lehnten das ab. Besonders interessant, die Doppelbödigkeit der Grünen, die zwar eine Öffnung von Straßen beschlossen haben, aber gegen den SPÖ-Antrag für die Öffnung der Bundesgärten gestimmt haben.

Weitere Themen

Ungarn: Kurz schweigt zu Parlaments-Ausschaltung

In Ungarn wurde das Parlament de facto ausgeschaltet – vom Bundeskanzler gibt es dazu nur „lautes Schweigen“, wie der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried massiv kritisiert. „Das ist ein Skandal“. In einem Antrag forderte die SPÖ, dass die Regierung die Vorgänge in Ungarn klar verurteilt. ÖVP und auch die Grünen lehnten das ab.