Verteilungsgerechtigkeit, Pamela Rendi-Wagner

Niemanden zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen!

Unsere Partei- und Klubvorsitzende unterstützt die Forderung der Gewerkschaft nach höherem Arbeitslosengeld: Die Nettoersatzrate soll von 55 auf 70 Prozent erhöht werden.

„Arbeitslose Menschen brauchen jetzt eine bessere Absicherung“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Den Vorschlag aufgebracht hat der ÖGB-Boss Wolfgang Katzian jüngst in einem TV-Interview. Rendi-Wagner sicherte ihm kurz darauf „volle Unterstützung“ zu. „Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt sind dramatisch. Die Arbeitslosenzahlen explodieren, allein im März ist die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 562.000 gestiegen“, betonte Rendi-Wagner. Für uns ist daher klar: „Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit im Land steigt und steigt und immer mehr Menschen in existenzbedrohende Situationen schlittern“, so Rendi-Wagner.

Nettoersatzrate auf 70 Prozent anheben

„Arbeitslose Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine bessere finanzielle Absicherung, weil es in Zeiten wie diesen sehr schwer ist, wieder Arbeit zu finden“, sagt Rendi-Wagner. Wir möchten daher – wie auch die Gewerkschaft – die Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent erhöhen, um die betroffen Menschen zu unterstützen.

Für uns geht es jetzt darum, nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten, Arbeitslosen und ihren Familien zu helfen. „Wir dürfen niemanden zurücklassen, umso wichtiger sind jetzt rasche Hilfen, die die Bedrohungen durch Corona für die ArbeitnehmerInnen abfedern.“

Forderung nach Krisenüberbrückungsfonds

Eine weitere Forderung von Rendi-Wagner ist die Einführung eines Krisenüberbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen. Dieser soll mit einer Milliarde Euro dotiert sein. Zentrale Punkte sind hier u.a. nicht rückzahlbare Zuschüsse zu Mieten und Krediten, eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld während der Krise sowie der leichtere Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung. Geringfügig Beschäftigte und ArbeitnehmerInnen, die beispielsweise wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sollen eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate bekommen.