Es braucht dringend Maßnahmen gegen die sozialen Folgen der Corona-Krise. Wir fordern daher, einen Fonds für ArbeitnehmerInnen einzurichten, der mit einer Mrd. Euro dotiert ist und Unterstützung für Menschen in Notlagen auszahlt.
Die aktuelle Situation ist dramatisch. Nicht nur die Gesundheitskrise und die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stellen die Menschen in Österreich vor große Herausforderungen. Sondern auch die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Wir schalgen daher vor, die ArbeitnehmerInnen und die kleinen und kleinsten Unternehmen, die in ganz ähnlicher Situation sind, finanziell zu unterstützten. „Sie alle verdienen Klarheit, Sicherheit und finanzielle Absicherung“, so unser stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. Er schlägt vor, einen Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen einzusetzen. Dieser soll mit einer Mrd. Euro dotiert sein, um Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen.
Arbeitslosengeld verlängern
Wir wollen das Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent Nettoersatzrate auf 70 Prozent zu erhöhen. Und für die, die keinen Anspruch haben, weil sie zu kurze Versicherungszeiten haben oder geringfügig beschäftigt waren, soll die Hilfe aus dem Überbrückungsfonds kommen, erklärt Leichtfried. Außerdem soll dieser Fonds dafür sorgen, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert wird.
Niemand soll sein Haus verlieren
Wir wollen damit verhindern, dass Menschen durch die Krise unverschuldet von der Arbeitslose in die Notstandshilfe fallen. Denn wer Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen will, muss derzeit das eigene Vermögen aufbrauchen. Das möchten wir für die Dauer der Corona-Krise aufheben: „In der Krise darf niemand ins Vermögen der Leute gehen“, sagt Leichtfried, der sicherstellen möchte, dass niemand durch die Beantragung von Mindestsicherung den Verlust des eigenen Hauses befürchten muss.
Gegen die teilweise horrenden Preise für bestimmte Güter, die in der Krise besonders begehrt sind, also z.B. Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe und ähnliches, wollen wir mit einem Gesetz gegen „Wucher und Krisengewinner“ vorgehen. Es müsse, wie Leichtfried erläutert, Preisobergrenzen für bestimmte Güter geben.