Josef Muchitsch, Sozialfonds

Soziale Krise verhindern!

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Es braucht dringend ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise. Darum wollen wir einen Sozialfonds für die Ärmsten in unserer Gesellschaft schaffen, damit Hilfe rasch dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Alle durch die Corona-Krise in Not geratenen Frauen, Männer und Kinder müssen aufgefangen werden. Die Leistungen des Familienhärtefonds sind nicht ausreichend, wie sich täglich zeigt, und die ärmsten Kinder sind überhaupt ausgeschlossen. Darum fordern wir, einen Sozialhilfefonds mit mindestens 100 Mio. Euro einzusetzen, um betroffene Menschen in sozialen Härtefällen und Ausnahmesituationen rasch unterstützen zu können. Außerdem möchten wir unter anderem, dass die Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds auf alle Arbeitslosen mit Familien ausgeweitet und Mindestsätze für Sozialhilfe auf 1.000 Euro ausgeweitet werden.

80.000 Kinder besonders betroffen

„Es sind immer die Menschen, die keine Ersparnisse haben, die in einer solchen Krise am härtesten getroffen werden“, sagt unser Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Das geht von Alleinerziehenden und ihren betreuungspflichtigen Kindern, über Familien, wo ein Elternteil den Job verloren hat, und Berufseinsteigern, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bis hin zu kleinen Selbstständigen, die jetzt vor dem Nichts stehen.“ Besonders betroffen sind 80.000 Kinder, die unter Sozialhilfebedingungen leben. Viele davon in viel zu kleinen, meist überbelegten Wohnungen. Für sie braucht es dringend einen funktionierenden Schutzschirm – und keine Differenzierung ihrer Eltern in „gute“ oder „schlechte“ Arbeitslose.

Josef Muchitsch Bild: Parlamentsdirektion / Simonis

Unterstützung aus dem Härtefallfonds der Regierung wird nur dann gewährt, wenn mindestens ein Elternteil durch die Corona-Krise die Arbeit verloren hat oder zur Kurzarbeit angemeldet wurde. Nicht berücksichtigt werden jene Menschen, die schon vor der Krise arbeitslos waren – und jetzt keine Chance auf eine Anstellung haben. Sie benötigen jetzt dringend Unterstützung!

Unsere Forderungen im Überblick:

  • 100 Mio. Euro Sozialhilfefonds für Hilfe bei Härtefällen
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate
  • Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds für alle Arbeitslose mit Familie
  • Keine Vermögensanrechnung bei der Mindestsicherung
  • Mindestsätze der Sozialhilfe auf 1.000 Euro erhöhen
  • Familienzuschläge für Arbeitslose auf 100 Euro pro Monat erhöhen
  • Frauenarmut verhindern: Unterstützung für Alleinerzieherinnen und ihre Kinder