Pamela Rendi-Wagner, CORONA-KRISE, Jörg Leichtfried

Es braucht einen klaren Fahrplan, wie es mit Schulen weitergeht

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

In Krisenzeiten braucht es Klarheit. Darum fordern wir einen Stufenplan für unsere Schulen, damit Eltern und SchülerInnen rasch wissen, wie es weitergeht. Außerdem fordern wir ein Solidaritätspaket zur Finanzierung der Krisenkosten. Und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Die Zahlen der Corona-Infizierten entwickeln sich, dank der Disziplin der Bevölkerung, sehr positiv. In den letzten beiden Wochen wurde viel über die Öffnung von Geschäften, Baumärkten, und Golfplätzen gesprochen. Doch es braucht auch einen klaren Fahrplan für die Öffnung der Schulen. „Familien, Kinder, Mütter brauchen dringend eine Perspektive. Sie brauchen transparente Information und einen klaren Fahrplan, wie es mit Schule und Kindergarten weitergeht in den nächsten Wochen und Monaten“, sagt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Darum fordern wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien die Regierung auf, rasch einen Stufenplan zur schrittweisen Normalisierung des Schul- und Kindergartenbetriebs vorzulegen.

Solidaritätspaket zur Finanzierung der Krisenkosten

Was die Kosten der Krise betrifft fordert Rendi-Wagner ein Solidaritätspaket, das diesen Namen auch verdient: Eine gerechte Millionärsabgabe auf hohe Vermögen und Erbschaften, eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und eine Solidaritätsabgabe von Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren fordert unsere Vorsitzende hier ebenso wie ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe beantragen. Außerdem braucht es eine gesetzliche Regelung, wonach Firmen, die in großem Umfang Steuern in Österreich umgehen oder ihre Gewinne in oder über Steueroasen versteuern, keinen Anspruch auf Geld aus dem Nothilfe- bzw. Härtefonds erhalten.

Neoliberale Think Tanks schlagen bereits jetzt eine Anhebung der Massensteuern vor. Dem treten wir entschieden entgegen! „Was nicht sein darf, ist, dass genau jene, die jetzt als die ‚HeldInnen des Alltags‘ beklatscht werden, am Ende die große Last tragen müssen“, lehnt Rendi-Wagner eine Anhebung der Mehrwertsteuer klar ab.

Geben keine Ruhe, bis Arbeitslosengeld aufgestockt wird!

„Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die gegen die Existenzgefährdung von so vielen Menschen antreten möchte“, sagt unser Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Er fordert die Regierung auf, ein Zahlungsmoratorium für Energiekosten umzusetzen, einen Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen sowie einen Sozialhilfefonds einzurichten und den Familienhärtefonds auszuweiten und das Arbeitslosengeld aufzustocken und zu verlängern. „Wir geben keine Ruhe, bis das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent aufgestockt wird“, sagt Leichtfried. Außerdem wollen wir, dass rasch ein Corona-Ausschuss im Parlament eingesetzt wird, damit die Vergabe von 38 Milliarden Euro durch die Regierung kontrolliert werden kann. Denn das Parlament hat die enorme Summe von 38 Milliarden Euro als Hilfe in der Corona-Krise genehmigt, das Parlament muss jetzt auch die Möglichkeit haben, zu überprüfen, was mit dem Geld passiert.

Vize-Klubchef Jörg Leichtfried Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Unsere Forderungen im Überblick:

  • Stufenplan zur Öffnung der Schulen und Kindergärten
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate
  • Millionärsabgabe und Finanztransaktionssteuer sowie Solidaritätsabgabe für Onlineriesen, die von Krise profitieren
  • gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe beantragen
  • Kein Geld aus dem Nothilfe- oder Härtefallfonds für Firmen, die Steuern umgehen oder Gewinne in Steueroasen verschieben
  • Überbrückungsfonds  für ArbeitnehmerInnen sowie einen Sozialhilfefonds 
  • Corona-Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle der 38 Milliarden Hilfsgelder