NATIONALRAT, Pamela Rendi-Wagner

Krisenbewältigung fordert Solidarität aller!

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Es wird noch dauern, bis wir alle wieder zu einer Normalität zurückfinden. Und wir müssen jetzt darüber reden, wie die Regeln unseres Zusammenlebens in einem länger anhaltenden Ausnahmezustand aussehen können. Klar ist: Es ist die Solidarität aller gefordert. Millionäre und Online-Riesen müssen ihren Beitrag leisten!

Dank der Mithilfe der Bevölkerung lassen wir die Akutphase der Corona-Krise langsam hinter uns. Aber wie geht es weiter? Experten warnen, dass der Ausnahmezustand nicht nur Monate, sondern unter Umständen Jahre dauern kann – solange, bis ein Impfstoff da ist. Klar ist: Von Normalität kann keine Rede sein, wenn 600.000 Menschen in unserem Land arbeitslos sind und 900.000 weitere in Kurzarbeit, wenn Frauen durch die Corona-Krise in alte Rollenbilder zurückgedrängt werden, wenn weiterhin so tiefgreifend in unsere Freiheitsrechte eingegriffen wird.

Gemeinsam einen Weg aus der Krise finden

Doch es kann nicht sein, dass die Regierung weiterhin im Alleingang per Erlass oder Dekret die Regeln des Zusammenlebens diktiert. „Was es braucht, ist, dass wir uns als gesamte Gesellschaft diese neuen Regeln gemeinsam geben – und zwar in einem offenen und breiten Diskurs“, stellt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar. Alle politischen Kräfte in diesem Land – die Parteien, die Sozialpartner, die Nicht-Regierungsorganisationen und Interessenvertretungen – müssen gemeinsam über diesen Weg entscheiden.

Wer zahlt die Kosten?

Eine der wichtigsten Fragen, die es zu klären gilt, ist die, wer die Kosten dieser Krise zahlen muss. Wir sagen: Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, d.h. aber auch, dass nicht wieder die ArbeitnehmerInnen alleine zu Kasse gebeten werden. Neoliberale Thinktanks haben jedoch genau das vorgeschlagen: Die KonsumentInnen sollen es über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zahlen. Doch unsere Vorsitzende hat klar gemacht: Sollte die Bundesregierung das umsetzen wollen, dann muss sie mit „dem stärksten und entschiedenen Widerstand der österreichischen Sozialdemokratie rechnen!“ 

Wir fordern Solidaritätspaket

Die Krise hat Österreich wieder deutlich vor Augen geführt, wer die wahren LeistungsträgerInnen in unserer Gesellschaft sind: SupermarktmitarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen, PostlerInnen, Lkw-FahrerInnen und viele mehr. Sie hat gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein funktionierendes Gesundheitssystem sind. Und sie hat gezeigt, wie überlebenswichtig Solidarität und Gemeinschaft sind. Und daher ist klar, dass alle einen Beitrag leisten müssen, um diese Krise zu bewältigen. Wir schlagen ein Solidaritätspaket vor. Es beinhaltet:

  • eine gerechte Millionärsabgabe auf hohe Vermögen und Erbschaften
  • eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen
  • eine Solidaritätsabgabe von Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren
  • ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe beantragen
  • Keine Staatshilfe für Firmen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken

„Gleichzeitig müssen wir Wachstum und Beschäftigung fördern und unsere Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges Fundament stellen und uns dabei endlich aus der Abhängigkeit der Globalisierung befreien. Wir müssen jene Menschen nachhaltig unterstützen, die durch Corona in existentielle Krisen geraten sind und mit einem noch dichteren sozialen Netz Schutz für all jene bieten, die noch nicht betroffen sind“, macht Rendi-Wagner deutlich.