Corona-Krise: SPÖ fordert höheres Arbeitslosengeld und Solidarpakt von Millionären und Online-Konzernen

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Klub.Info 23.04.2020 | Sechs Wochen nach Beginn der Anti-Corona-Maßnahmen steigt der Druck auf die Regierung: Es braucht endlich Taten, um die drohende massive soziale Krise für mehr als 1,5 Millionen Menschen abzuwenden.

Und es braucht mehr Transparenz und Kontrolle zu den Maßnahmen der Regierung, so die SPÖ-Abgeordneten in der Nationalratssitzung am Mittwoch.

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Wer zahlt die Krisen-Kosten? SPÖ für Solidarpakt – Millionäre und Online-Konzerne müssen Beitrag leisten

Immer drängender wird die Frage: Wer wird die Kosten der Krise zahlen? Manche versuchen schon, diese auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Ein neoliberales Institut fordert etwa, dass man Massensteuern wie die Mehrwertsteuer erhöht. Wir sagen: Es darf nicht sein, dass man die HeldInnen des Alltags heute beklatscht und ihnen morgen dann die Kosten der Krise aufbürdet. Jene, die es sich sehr gut leisten können, sollen ihren Beitrag leisten. Im Nationalrat hat die SPÖ dazu einen Antrag gestellt:

Die SPÖ schlägt einen Corona-Solidarpakt vor:

  • Eine Solidaritätsabgabe für Erbschaften und Vermögen über einer Million Euro
  • EU-Finanztransaktionssteuer
  • Solidarsteuer für Online-Konzerne von 10 Prozent des Umsatzes (Online-Konzerne wie Amazon profitierten vom Shutdown ja besonders)
  • Gesetzliches Verbot von Dividenden und Manager-Boni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen
  • Keine Staatshilfe für Firmen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken

In Richtung Regierung machte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klar: „Falls Sie am Ende der Krise auch nur andenken, dass die arbeitenden Menschen die Kosten der Krise zahlen: Rechnen Sie mit dem größten Widerstand der Sozialdemokratie!“

Pamela Rendi-Wagner: „Eines werden wir nicht zulassen: Dass die heutigen Heldinnen und Helden der Krise die Zahlerinnen und Zahler der Krise werden!“ 

600.000 arbeitslos, 900.000 in Kurzarbeit: Soziale Krise abwenden!

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Maßnahmen sind massiv: 1,5 Millionen Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit, d.h. sie haben keinen Job oder Angst, ihn zu verlieren. Und es gibt hunderttausende Selbständige im Land, die ohne Umsatz dastehen. 

Für hunderttausende Menschen heißt das, dass sie plötzlich mit weitaus weniger Geld auskommen müssen. Sehr viele haben nicht die finanziellen Mittel, um diese Krise durchzustehen. Vor allem wird auch die Frauenarmut drastisch zunehmen, sagen Studien.

Nach 60 (!) Pressekonferenzen der Regierung muss man sagen: Es reicht mit der täglichen Regierungs-PR. Notwendig ist jetzt entschlossenes Handeln, um eine massive soziale Krise abzuwenden. 

Wir fordern daher:

  • Verlängerung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Die fast 600.000 Arbeitslosen bekommen im Durchschnitt netto 900 Euro pro Monat aus der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen, dass der Staat alle Leistungen aus der AL-Versicherung (AL-Geld, Notstandshilfe, Familienzuschläge) um 30 Prozent aufstockt. Damit alle, die jetzt keine Arbeit finden, zumindest 70 Prozent ihres letzten Netto-Einkommens gesichertbekommen.
  • Krisenüberbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen: Analog zum Härtefonds für die Wirtschaft soll es solches auch für ArbeitnehmerInnen geben, um daraus Unterstützung zu geben (für z.B. Mietrückstände, Kredite), die nicht zurückgezahlt werden muss.
  • Sozialhilfefonds – 100 Millionen Euro für die 20 Prozent in größter sozialer NotlageDie Bundesländer sollen auf diesen Fonds zugreifen können, um Männer, Frauen und Kindern in besonderer Notlage rasch helfen zu können. Bei der Mindestsicherung soll außerdem auf die Vermögensanrechnung während der Krise verzichtet werden.
  • Ausweitung des FamilienhärtefallfondsDie Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds sollen auf alle Arbeitslosen mit Familie ausgeweitet werden. Nach den derzeitigen Regeln bekommen es nur jene, die in den letzten Wochen arbeitslos wurden, obwohl auch schon länger Arbeitslose derzeit keine Chance auf einen neuen Job haben.
  • Vorzeitiger Mutterschutz + Recht auf Sonderbetreuungszeit: Schwangere, die kein Homeoffice machen können, sollen ab der 15. Schwangerschaftswoche freigestellt werden. Wer Kinder betreuen muss, in der Familie Pflege leistet oder mit einem Schwerkranken im gemeinsamen Haushalt lebt, soll einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit haben bei Fortzahlung des Entgelts. Die Arbeitgeber bekommen das vom Staat zurückgezahlt.

SPÖ will Kontrolle und Transparenz für Corona-Milliarden

Das Corona-Hilfspaket umfasst fast 40 Mrd. Euro an Steuergeldern, die ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden sollen. Das geht nicht!

„Die unglaubliche Machtkonzentration der Bundesregierung im Finanzbereich mit der Corona-Milliardenhilfe braucht eine parlamentarische Kontrolle“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.Die Oppositionsparteien fordern deshalb einen eigenen Corona-Ausschuss, der medienöffentlich sein soll. ÖVP und Grüne wollen lieber wenig Transparenz und haben einen zahnlosen Beirat vorgeschlagen, der noch dazu nur hinter verschlossenen Türen agiert.

Von wegen Schulterschluss: ÖVP und Grüne stimmen gegen alle Vorschläge der Opposition

Der von von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne in der Corona-Krise beschworene Schulterschluss zwischen den Parteien endet rasch, wenn die Regierung auf die Vorschläge der anderen Parteien eingehen soll. Alle zentralen Anträge der Opposition – von der Erhöhung des Arbeitslosengeldes über den Solidarbeitrag von Millionären und Online-Konzernen bis zum Plan für Schulöffnungen – wurden von ÖVP und Grünen abgelehnt und damit verhindert.


BESCHLÜSSE & BERICHTE

Wo bleibt ein Plan für Schulen und Kindergärten?

Seit fast sechs Wochen gibt es an den Schulen keinen Unterricht mehr, auch die Kindergarten-Kinder sollen zu Hause bleiben. Aber Bildungsminister Faßmann hat noch immer keinen konkreten Plan, wie man Schulen und Kindergärten wieder stufenweise wieder öffnet. Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen sind weiter im Ungewissen. Die SPÖ fordert gemeinsam mit den andere Oppositionsparteien FPÖ und Neos, dass die Regierung rasch ein Konzept vorlegen soll.

  • Wann öffnet der Unterricht für welche Schulstufen und welche Gruppengrößen?
  • Welche Fächer werden schwerpunktmäßig unterrichtet?
  • Welche Hygienemaßnahmen müssen vorbereitet werden?
  • Was ist mit Risikogruppen bei SchülerInnen und LehrerInnen?

Außer einem Datum – schrittweise Öffnung ab 15. Mai – gibt es noch immer nichts Konkretes. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid: „Ein Datum ist aber noch kein Plan.“

SPÖ macht sich stark für die Gemeinden

Die vielen Gemeinden in Österreich leiden massiv unter der wirtschaftlichen Krise in Folge von Corona.  Weil die Steuereinnahmen sinken und auch große Teile der Kommunalsteuern wegfallen werden, sind viele Gemeindeleistungen, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, in Gefahr, etwa Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung oder die Wasserversorgung. Die SPÖ-Bürgermeister Andreas Kollross, Klaus Köchl, Alois Schroll haben sich im Nationalrat nun stark gemacht dafür, dass der Bund den Gemeinden diese Ausfälle ersetzt. Außerdem fordern sie „einKonjunkturpaket für Gemeinden, damit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umgesetzt werden können“.Auch dieser Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.


WEITERE THEMEN

Petition unterstützen: „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten der Frauen gehen“

Alle weiblichen SPÖ-Abgeordneten haben eine Petition im Parlament eingebracht, die auf eine Initiative des Österreichischen Frauenrings und des Salzburger Frauenrats zurückgeht. Gefordert werden Maßnahmen, damit die Corona-Krise nicht vor allem auf Kosten der Frauen geht. Denn es sind Frauen, die oft weniger verdienen, häufiger in prekären Jobs arbeiten und in Zeiten von Home Schooling oft doppelt und dreifach gefordert sind. Gefordert wird in der Petition u.a. die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens und Soforthilfe für AlleinerzieherInnen.

Unterstützen kann man die Petition online auf der Website des Parlaments.

Mehr Hintergrundinfos zur Corona-Krise und ihren Folgen gibt es auch auf Kontrast.at.