Soziale Gerechtigkeit? Kurz-Regierung verhindert weitere Hilfsmaßnahmen

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Im TV spricht Kanzler Kurz von sozialer Gerechtigkeit – im Parlament stimmt er dagegen. Schwarz-Grün hat unsere Anträge für bessere Unterstützung für die Menschen abgelehnt. Ein wichtiger Erfolg ist uns jedoch gelungen: die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird verlängert!

Dass es mit sozialer Gerechtigkeit, von der Kanzler Kurz in Reden neuerdings gern spricht, bei der Regierung nicht weit her ist, hat auch diese Nationalratssitzung gezeigt. Hier die Maßnahmen, die ÖVP und Grüne mit ihren Stimmen verhindert haben:

  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes
  • Recht auf Corona-Freistellung für Schwangere
  • Höherer Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld
  • Sozialfonds mit 100 Mio. Euro für die ärmsten 20 Prozent
  • Schutz der Gemeinden vor Pleite
  • Hilfe aus Familienhärtefonds für Sozialhilfeempfänger

Die soziale Krise darf nicht noch größer werden

600.000 Menschen sind schon ohne Arbeit und müssen mit rund der Hälfte ihres bisherigen Einkommens auskommen – eine finanzielle Katastrophe für viele Familien. Die SPÖ macht deshalb seit Wochen Druck, damit das Arbeitslosengeld verlängert und erhöht wird.

  • Jetzt ist ein erster Erfolg gelungen: ÖVP und Grüne haben eingelenkt, dass die Dauer für den Bezug von Arbeitslosengeld verlängert. Das bedeutet, dass die Notstandshilfe im Zeitraum zwischen 16. März und mit Verordnung bis Jahresende (und nicht nur im Zeitraum 1. Mai bis 30. September) in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt wird. Das heißt, niemand fällt in dieser Zeit auf die niedrigeren Leistungen der Notstandshilfe hinunter.
  • Und wir werden weiterkämpfen, bis das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht wird. Grüne und ÖVP sagen leider Nein zu mehr Unterstützung für Arbeitslose.
  • Wir brauchen auch rasch ein Konjunkturpaket mit Jobprogrammen, damit Menschen wieder Arbeit finden.
  • Risikogruppen: Auch hier hat die Regierung dem Druck der SPÖ endlich nachgegeben und eine gesetzliche Regelung verabschiedet, dass diese vom Job bei Lohnfortzahlung freigestellt werden können. Denn: Gesundheit ist wichtiger als Profite. Ausreichend ist das, was ÖVP und Grüne beschlossen haben, aber immer noch nicht: Der Kündigungsschutz ist mangelhaft, Schwangere sind nicht erfasst, auch nicht Angehörige von Schwerkranken, die Angst haben müssen, sich im Job anzustecken und dann kranke Familienmitglieder zu gefährden.

Statt Angstmache braucht es ehrliche Information

Die Sozialdemokratie ist Garant für eine scharfe demokratische Kontrolle, damit Maßnahmen nicht ausgenützt werden, um Freiheitsrechte ungerechtfertigt einzuschränken. Denn die Krisenpolitik der Regierung und des Kanzlers ist von Inszenierung und auch Angstmache geprägt. Mit dem Argument des Gesundheitsschutzes werden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Besonders besorgniserregend sind die Änderungen im Epidemiegesetz, die ÖVP und Grüne beschlossen haben. Demnach könnten Behörden für bestimme Personen- oder Berufsgruppen die Teilnahme an Veranstaltungen verbieten. Das wäre ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Die SPÖ hat gefordert, das Gesetz zumindest von Experten begutachten zu lassen. ÖVP und Grüne sagen Nein. Der österreichische Bundeskanzler hält außerdem nicht viel vom Rechtsstaat: Die Kritik von ExpertInnen, dass manche der Krisen-Gesetze verfassungswidrig sein könnten, wurde von Kanzler Kurz als „juristische Spitzfindigkeiten“ abgetan. Wir sagen: Coronavirus-Bekämpfung ja, Blankoschecks für Eingriffe in Grundrechte der Bevölkerung und unbefristete Beschränkungen nein! „Wenn die Regierung jetzt beginnt, willkürlich die Freiheit einzuschränken, dann wird die SPÖ Widerstand leisten!“, stellt unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried klar.

Brauchen starken Sozialstaat

Österreich steht vor einer Mammutaufgabe: Wir müssen die Folgen der Corona-Krise und der Regierungs-Maßnahmen bewältigen. Dazu brauchen wir einen starken Sozialstaat. Denn die Krise hat deutlich gemacht: Nicht der freie Markt gibt den Menschen Schutz, sondern der Sozialstaat. Pamela Rendi-Wagner: „Ist es der freie Markt, der in der Krise alles regelt, für Menschen und Unternehmen? Nein! Das führt uns diese Krise deutlich vor Augen.“

VIDEO mit Pamela Rendi-Wagner jetzt ansehen.