Corona-Krise: Jetzt braucht es einen starken Sozialstaat und demokratische Kontrolle

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Klub.Info 29.04.2020 | Soziale Sicherheit geben und den Rechtsstaat schützen – darum geht es in dieser Phase der Corona-Krise.

Leider haben ÖVP und Grüne viele wichtige soziale Maßnahmen, die die SPÖ vorgeschlagen hat, im Parlament abgelehnt. Wir kämpfen weiter dafür.

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Österreich steht vor einer Mammutaufgabe: Wir müssen die Folgen der Corona-Krise und der Regierungs-Maßnahmen bewältigen. Dazu brauchen wir einen starken Sozialstaat. Denn die Krise hat deutlich gemacht: Nicht der freie Markt gibt den Menschen Schutz, sondern der Sozialstaat.

Pamela Rendi-Wagner: „Ist es der freie Markt, der in der Krise alles regelt, für Menschen und Unternehmen?“ Nein! Das führt uns diese Krise deutlich vor Augen.“

Die soziale Krise darf nicht noch größer werden – Arbeitslosengeld erhöhen + Job-Programme starten

600.000 Menschen sind schon ohne Arbeit und müssen mit rund der Hälfte ihres bisherigen Einkommens auskommen – eine finanzielle Katastrophe für viele Familien. Die SPÖ macht deshalb seit Wochen Druck, damit das Arbeitslosengeld verlängert und erhöht wird.

  • Jetzt ist ein erster Erfolg gelungen: ÖVP und Grüne haben eingelenkt, dass die Dauer für den Bezug von Arbeitslosengeld verlängert wird. Das bedeutet, dass die Notstandshilfe im Zeitraum zwischen 16. März und mit Verordnung bis Jahresende (und nicht nur im Zeitraum 1. Mai bis 30. September) in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt wird. Das heißt, niemand fällt in dieser Zeit auf die niedrigeren Leistungen der Notstandshilfe hinunter.
  • Und wir werden weiterkämpfen, bis das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht wird. Grüne und ÖVP sagen leider Nein zu mehr Unterstützung für Arbeitslose.
  • Wir brauchen auch rasch ein Konjunkturpaket mit Jobprogrammen, damit Menschen wieder Arbeit finden.
  • Risikogruppen: Auch hier hat die Regierung dem Druck der SPÖ endlich nachgegeben und eine gesetzliche Regelung verabschiedet, dass diese vom Job bei Lohnfortzahlung freigestellt werden können. Denn: Gesundheit ist wichtiger als Profite. Ausreichend ist das, was ÖVP und Grüne beschlossen haben, aber immer noch nicht: Der Kündigungsschutz ist mangelhaftSchwangere sind nicht erfasstauch nicht Angehörige von Schwerkranken, die Angst haben müssen, sich im Job anzustecken und dann kranke Familienmitglieder zu gefährden

Kurz: Im TV für soziale Gerechtigkeit – im Parlament dagegen

Dass es mit sozialer Gerechtigkeit, von der Kanzler Kurz in Reden neuerdings gern spricht, bei der Regierung nicht weit her ist, hat auch diese Nationalratssitzung gezeigt. Hier die Maßnahmen, die ÖVP und Grüne mit ihren Stimmen verhindert haben:

Faktencheck zur Corona-Krisenpolitik der ÖVP

Gepostet von kontrast.at am Dienstag, 28. April 2020

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Statt Angstmache braucht es ehrliche Information, Schutz von Grundrechten und unserer Demokratie

Die Sozialdemokratie ist Garant für eine scharfe demokratische Kontrolle, damit Maßnahmen nicht ausgenützt werden, um Freiheitsrechte ungerechtfertigt einzuschränken. Denn die Krisenpolitik der Regierung und des Kanzlers ist von Inszenierung und auch Angstmache geprägt.

  • Laut einem Sitzungsprotokoll hat Kanzler Kurz in einer Besprechung der Corona-Task Force am 12. März gemeint, dass „die Menschen Angst vor Ansteckung haben sollen oder Angst, dass ihre Eltern/Großeltern sterben“. Mit Panikmache sollten also die BürgerInnen auf Linie gebracht werden. Scharfe Kritik kommt dazu vom stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: „So etwas tut man nicht, wenn man verantwortungsvoll Krisenpolitik macht.“
  • Mit dem Argument des Gesundheitsschutzes werden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Besonders besorgniserregend sind die Änderungen im Epidemiegesetz, die ÖVP und Grüne beschlossen haben. Demnach könnten Behörden für bestimme Personen- oder Berufsgruppen die Teilnahme an Veranstaltungen verbieten. Das wäre ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Die SPÖ hat gefordert, das Gesetz zumindest von Experten begutachten zu lassen. ÖVP und Grüne sagen Nein.
  • Der österreichische Bundeskanzler hält außerdem nicht viel vom Rechtsstaat: Die Kritik von ExpertInnen, dass manche der Krisen-Gesetze verfassungswidrig sein könnten, wurde von Kanzler Kurz als „juristische Spitzfindigkeiten“ abgetan.

Wir sagen: Coronavirus-Bekämpfung ja, Blankoschecks für Eingriffe in Grundrechte der Bevölkerung und unbefristete Beschränkungen nein!

Jörg Leichtfried: „Wenn die Regierung jetzt beginnt, willkürlich die Freiheit einzuschränken, dann wird die SPÖ Widerstand leisten!“ 


BESCHLÜSSE & BERICHTE

SPÖ fordert Ende des Amtsgeheimnisses

Die SPÖ hat einen neuen Vorstoß unternommen für mehr Transparenz in Regierung und Verwaltung. Es geht darum, das längst überholte Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht der Behörden zu ersetzen. Dass dies überfällig ist, hat die Corona-Krise gezeigt, sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Bei vielen Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 war nicht klar, auf welche Daten, Analysen und Einschätzungen welcher ExpertInnen sich die Regierung eigentlich stützt. „Die Bevölkerung hat aber ein Recht auf volle Information„, sagt Leichtfried.

Bereits 2017 war zwischen SPÖ und ÖVP ein Informationsfreiheitsgesetz fertig ausverhandelt, wurde dann aber von der ÖVP blockiert. Unter Türkis-Blau und Türkis-Grün ging nichts weiter, obwohl es im aktuellen Regierungsprogramm steht. Der SPÖ–Antrag, der inhaltlich dem entspricht, was schon vereinbart war, wurde von ÖVP und Grünen schon wieder auf die lange Bank geschoben. 

Sportvereine brauchen finanzielle Hilfe

Die Sportvereine leiden derzeit besonders unter den Anti-Corona-Maßnahmen und dem Verbot von Veranstaltungen. Die SPÖ will deshalb einen Rettungsschirm für den Sport. Denn 15.000 Vereine mit 570.000 FunktionärInnen und 2,1 Millionen Mitgliedern sowie tausende SportstättenbetreiberInnen wissen nicht, wie es weitergeht, da konkrete Lösungen zur Öffnung der Sportstätten großteils noch immer fehlen, kritisiert SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner.

Die SPÖ will deshalb eine Finanz-Ersthilfe in der Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für den Sport in Österreich sowie die Möglichkeit für Schulkinder, bei Wiederaufnahme des Unterrichts Bewegung und Sport im Freien ausüben zu können.


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1. Mai 2020: GeMAInsam – Solidarität versammelt sich

Seit 130 Jahren marschieren in Österreich Sozialdmokratinnen und Sozialdemokraten am Kampftag der Arbeiterbewegung. Wegen Corona muss auch die größte Maikundgebung Europas auf dem Wiener Rathausplatz heuer leider abgesagt werden.

Die Feiern werden Online und im TV stattfinden, etwa in einer 90-minütigen TV-Doku der SPÖ Wien ab 10 Uhr, u.a. mit Redebeiträgen von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig.

Alle Infos und das Programm unter: