Die Bewältigung der Corona-Krise stellt uns vor eine Mammutaufgabe. Was wir jetzt brauchen, ist ein starker Sozialstaat und eine gerechte Verteilung der Kosten dieser Krise.
Wir setzten uns seit jeher für einen starken Sozialstaat, für ein gutes, solidarisches Gesundheitssystem und für Rechtsstaatlichkeit ein – wie wichtig diese Errungenschaften sind, macht die Corona-Krise deutlich. „Ist es der freie Markt, der in der Krise alles regelt, für Menschen und Unternehmen? Nein! Das führt uns diese Krise deutlich vor Augen. Es ist der Staat, der den Menschen und Unternehmen Sicherheit und Schutz gibt. Schutz vor dem Fall ins nichts. Gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich“, betont unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Verteilungsgerechtigkeit schaffen
Doch wer zahlt für die Kosten? Für uns ist klar: „Es können nicht jene sein, die jetzt als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht werden, die jetzt schon 80 Prozent der Steuerbeiträge zahlen“, sagt Rendi-Wagner. Wir müssen die Frage der Verteilungsgerechtigkeit stellen. Und „da wird die Sozialdemokratie jene politische Kraft sein, die als einzige eine Antwort auf diese Frage gibt“, sagt Rendi-Wagner. Wir müssen dafür sorgen, dass alle einen gerechten Betrag zur Bewältigung dieser Krise zahlen – auch Online-Riesen und Millionäre! „Jeff Bezos, der Amazon-Gründer, hat durch die Krise mehr als 26 Milliarden Dollar an zusätzlichem Vermögen gemacht. Wir wissen, dass diese Milliarden-Online-Konzerne so gut wie keine Steuern in Europa oder in Österreich zahlen. Deshalb gilt: Breitere Schultern müssen schwerere Lasten tragen. Milliarden-Online-Konzerne sollen künftig Steuern zahlen, sollen Solidaritätsbeiträge zum Aufbau nach der Krise leisten. Auch Millionenvermögen sollen besteuert werden, und große Finanztransaktionen“, macht Rendi-Wagner deutlich.
Lehre aus der Krise ziehen
Eine neue Solidarität – das ist die Lehre, die unsere Vorsitzende aus dieser Krise zieht: „Diese Solidarität ist Impfung und Therapie zugleich. Impfung, weil sie uns widerstandsfähig macht gegen die Krise, Therapie, weil sie uns im Kampf gegen Corona schützt. Durch unseren Zusammenhalt, durch unsere Mithilfe haben wir es geschafft, die Todesrate niedrig zu halten. Diese Solidarität werden wir schließlich auch beim Wiederaufbau, beim Weg aus der Krise mit all ihren Folgeschäden, brauchen. Dafür steht die Sozialdemokratie.“
Bekenntnis zu starkem Sozialstaat
Gesellschaftliche Solidarität bedeutet dabei mehr als temporäre Hilfsbereitschaft, macht Rendi-Wagner in einem Gastkommentar in „Die Presse“ deutlich: „Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Gehen wir den Weg der Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit dem Bekenntnis zu einem starken Staat? Oder tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft?“ Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar. Die Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein gut ausgebautes, öffentliches Gesundheitssystem sind, für das sich SPÖ-geführte Regierungen immer stark gemacht haben. Und sie hat gezeigt, dass das neoliberale Konzept „Mehr privat, weniger Staat“ und Gewinn-Maximierung über Gemeinwohl gescheitert ist. Wir sagen daher: Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise braucht es eine Stärkung und Erneuerung der solidarischen Gesellschaft. Drei Punkte müssen dabei im Zentrum stehen:
- Stärken wir den Sozialstaat. Unterstützen wir jene Menschen, die schuldlos in soziale Schwierigkeiten geraten sind, und spannen wir gleichzeitig einen sozialen Schutzschirm, der eines der reichsten Länder der Welt würdig ist. Denn diese Krise hat gezeigt: Es kann jeden treffen. Dabei müssen Fragen der Existenzsicherung genauso neu gedacht werden wie Fragen der Verteilung von Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.
- Stärken wir Wachstum und Beschäftigung, um die heimische Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament zu stellen. Das erfordert staatliche Investitionen historischen Ausmaßes. Staatliche Beteiligungen am Aufbau neuer grüner Technologien gehören ebenso dazu wie der Ausbau von Beteiligungen an Unternehmen kritischer Infrastruktur.
- Legen wir die Steuerverantwortung auf breitere Schultern. Die ArbeitnehmerInnen zahlen rund 80 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Sie dürfen nicht wieder diejenigen sein, die allein die Zeche dieser Krise zahlen. Die Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden, Millionäre und milliardenschwere Onlinekonzerne, die von der Krise sogar profitiert haben, müssen mehr beitragen.
„Es braucht diese neue Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Staat. Denn sie bietet Schutz vor Verwundbarkeit in Zeiten schwerer Krisen und ermöglicht den Neustart Österreichs“, unterstricht unsere Vorsitzende.
Den ganzen Gastkommentar kannst du auf der Website von Pamela Rendi-Wagner nachlesen.
Mehr Information zur neuen Solidarität für Österreich findest du hier.