CORONA-KRISE, Vergaberecht

Mehr „Made in Austria“: Heimische Produktion stärken

Arbeitsmarkt Bild: SPÖ / Zinner

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie verletzbar die globalisierte Welt ist. Es gab Engpässe beim Notwendigsten, wie Gesichtsmasken und Schutzkleidung, weil diese aus China importiert werden mussten. Denn die Produktion von vielen Gütern findet schon lange nicht mehr in Österreich oder Europa statt. Wir wollen das ändern und die heimische und europäische Produktion wieder stärken.

Wir wollen als Konsequenz aus der Corona-Krise Österreich und Europa wieder unabhängiger vom globalen Markt machen und die Produktion diverser Güter wieder ins Land verlagern. Die Corona-Krise hat deutlich vor Augen geführt, „wie verletzlich unser Land durch die Abhängigkeit vom globalen Wirtschaftssystem ist“, sagt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Schutzkleidung und Gesichtsmasken fehlten, Engpässe bei Medikamenten und Impfstoffen gegen Corona drohen, weil es keine Produktion in Österreich und Europa gibt. Wir sagen daher: Wir brauchen wieder mehr „Made in Austria“ oder „Made in Europe“, wir müssen uns wieder unabhängiger vom globalen Markt machen.

„Produktion soll mit staatlicher Unterstützung wieder verstärkt nach Österreich und Europa zurückgeholt werden“: Die SPÖ…

Gepostet von Zeit im Bild am Sonntag, 3. Mai 2020

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Wir müssen uns aus globaler Abhängigkeit befreien

Die Produktion soll mit staatlicher Unterstützung wieder verstärkt nach Österreich und Europa zurückgeholt werden. „Kein Mensch kann verstehen, warum wir monatelang auf Schutzmasken und andere medizinische Produkte aus China warten müssen. Diese Abhängigkeit macht uns verletzlich. Davon müssen wir uns befreien. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und die Versorgung in Krisenzeiten gesichert“, betont Rendi-Wagner. Darüber hinaus ist es klimaschädlich, Produkte um die ganze Welt zu verschiffen. „Die Produktion soll – wo möglich und sinnvoll – wieder nach Europa bzw. Österreich verlagert werden“, fordert Rendi-Wagner.

  • Um das zu erreichen, sollte das Vergaberecht geändert werden. Öffentliche Aufträge in Europa sollen nur jene Unternehmen erhalten, die auch in Europa produzieren und hier Wertschöpfung generieren und nicht mit Subfirmen aus Billiglohnländern operieren, um den Preiswettbewerb zu gewinnen.
  • Für die Versorgung der Bevölkerung sollten kritische Produkte wie Lebensmittel, Strom und Energie und Arzneien sollten in ausreichendem Ausmaß in Europa produziert werden. Dafür hat der Staat regulativ zu sorgen mit entsprechenden Förderungen und Subventionen, wenn das nicht möglich ist auch über staatliche Betriebe.
  • Der Staat soll durch entsprechende Förderung von Forschung und Entwicklung und Koppelung dieser Fördergelder an Produktionsstandorte in Europa bzw. Österreich diese Entwicklung stärken.

Pharmariesen müssen stärker zur Versorgungssicherheit verpflichtet werden. Dies könnte beispielsweise bereits im Rahmen der Zulassung durch strengere Auflagen erfolgen, indem eine Produktionsgarantie abgegeben wird (gewisser Anteil des Volumens muss in Europa produziert werden). 80 Prozent der Antibiotika werden heute in China produziert. „In kaum einem anderen Bereich der kritischen Infrastruktur würde man eine derart hohe Abhängigkeit vom Ausland in Kauf nehmen“, sagt Rendi-Wagner.