Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

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Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.

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Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner forderte für Österreich das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik um die gefährliche negative Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen. Sie plädierte weiters dafür, das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen rasch zu senken und nachhaltig in grüne Technologien, öffentlichen Verkehr und Wohnbau zu investieren.

Rendi-Wagner kritisierte die Ankündigungen der Bundesregierung als Luftballons. „Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und KünstlerInnen sind Zeugen, dass „koste es, was es wolle“ offenbar nicht für alle gilt.

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Showpolitik bringt den Betrieben kein Kapital zum Überleben, den Arbeitslosen keine Jobs und KünstlerInnen keine Perspektiven. Wir brauchen das größte Konjunkturpaket aller Zeiten, damit die Hilfe endlich bei den Mebschen ankommt – und zwar jetzt!

Epidemiegesetz: Regierung verweigert Rechtssicherheit bei Grundrechtseingriffen

Mit dem neuen Epidemiegesetz wird die Essenz jeder freien Gesellschaft eingeschränkt – wo sich Menschen treffen und größere Menschenmengen zusammenkommen, all das wird von den Einschränkungen im Epidemiegesetz erfasst. Wichtige Fragen bleiben ungeklärt: Wie viele Menschen dürfen überhaupt zusammenkommen? Unter welchen Bedingungen darf eingeschränkt werden? Werden Menschen zu Tracking-Apps verpflichtet, wenn sie am sozialen Leben teilnehmen wollen? Die Regelung ist unbefristet und kann für die nächsten 70 Jahre gelten (die bisherige gilt seit 1950).

Regierung beharrt auf Intransparenz bei Corona-Hilfen: Wer bekommt das viele Geld?

Die Regierung verteilt 38 Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern – knapp die Hälfte des österreichischen Budgets. Sie verweigert aber der Öffentlichkeit den Einblick, was mit ihrem Steuergeld passiert. Einen medienöffentlichen parlamentarischen Kontrollausschuss über die Hilfsgelder hat sie auch in dieser Nationalratssitzung wieder abgelehnt.

Trotz Milliarden-Hilfen berichten viele Betroffene, noch immer kein Geld bekommen zu haben. Nur die öffentliche Kontrolle kann sicherstellen, dass das Geld wirklich die bekommen, die in Not sind und nicht die, die am besten das System austricksen oder die besten Kontakte zur Regierung haben.