ARBEIT, WIRTSCHAFT

Arbeitsplätze schaffen und sichern!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Fast eine halbe Mio. Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 800.000 Menschen sind in Kurzarbeit. Für uns ist klar: Wir müssen jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Österreich braucht das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir fordern 40 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.

„Wir stehen am Beginn einer sozialen und wirtschaftlichen Krise, die beispiellos in der Geschichte der Zweiten Republik ist“, macht unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner klar. Die Arbeitslosigkeit ist binnen kürzester Zeit explodiert, Unternehmen kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. „Wenn hier nichts passiert – und zwar schnell und unbürokratisch – werden viele dieser Betriebe die nächsten Monate nicht überstehen“ – und damit weitere tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, betont Rendi-Wagner. Österreich hat mithilfe der Bevölkerung und dank der gut ausgestatteten öffentlichen Spitäler das Coronavirus bisher erfolgreich eingedämmt, bei der Bekämpfung der Ausbreitung der sozialen und wirtschaftlichen Krise versagt die Bundesregierung jedoch. Die Wirtschaftshilfen wurden zu spät beschlossen, sind zu wenig und zu bürokratisch. „Das Geld muss bei den Menschen und den Unternehmen ankommen, sonst hat es keine Wirkung“, sagt Rendi-Wagner. Deutschland hat trotz derselben Corona-Situation nur die Hälfte der Arbeitslosen.

250.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen

Angesichts der negativen Wirtschaftsprognosen hat Österreich keine Zeit mehr zu verlieren. Es muss jetzt gehandelt werden. „Es braucht jetzt einen Turnaround, um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu verhindern“, sagt Rendi-Wagner. Der Beschäftigungsmotor muss gezündet werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu schaffen. Unser Vorschlag: Senken wir die Steuern auf Arbeit, um den Konsum anzukurbeln. Investieren wir in Wachstum und Beschäftigung, um einen Neustart der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen. Stellen wir die Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament. Unser Vorschlag für ein Beschäftigungs- und Investitionspaket schafft etwa 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze – und weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte bedeuten weniger Kosten für den Staat und höhere Steuereinnahmen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Jugend-Krise verhindern!

Rendi-Wagner warnt angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen besonders unter jüngeren Menschen in Österreich vor einer „Generation Corona“. „Die Coronakrise darf keine Jugendkrise werden!“ Darum muss der Fokus auf Jugendliche gelegt werden und jene Unternehmen besonders unterstützt werden, die Lehrstellen zur Verfügung stellen. „Die Österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, diesmal nicht alle Vorschläge abzulehnen, sondern sie aufzunehmen und möglichst rasch umzusetzen. Denn in dem Moment, wo ein Unternehmen einmal Insolvenz anmelden muss, sind die Arbeitsplätze auf Dauer verloren“, sagt unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Unsere Maßnahmen:

  1. Nachfrage stabilisieren, Konsum stärken
    • Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate anheben
    • Der SV-Bonus soll für alle schon ab 1.1.2020 greifen – rückwirkend!
    • Lohn- und Einkommenssteuer senken: Die ersten 1.700 Euro sollen ab 1.7.2020 komplett steuerfrei sein.
  2. Investitionsturbo starten
    • Vorzeitige Abschreibung: Einführung von zeitlich begrenzten steuerlichen Anreizen für Investitionen für Unternehmen
    • Gemeinnützigen Wohnbau stärken: Durch Zweckzuschüsse des Bundes für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze.
    • Sofortige thermische Sanierung aller öffentlichen Gebäude: Zur Stärkung der Bauwirtschaft und der Zulieferindustrie.
    • Klimainvestitionspaket in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich (für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, alternative Energien, Forschung und Entwicklung etc.)
    • Infrastrukturinvestitionspaket für Städte und Gemeinden
    • Für Privathaushalte mit alten Heizsystemen und schlecht gedämmte Wohnungen/Häuser soll es eine staatlich garantierte, zinslose Sanierungsaktion geben.
  3. Beschäftigung stärken
    • Qualifizierungsoffensive: Ein „Qualifizierungsgeld Neu“ soll allen Personen über 25 Jahren eine Weiterbildung ermöglichen. Es soll mit Rechtsanspruch ausgestattet sein. Von dieser Offensive sollen als erstes potentielle Pflegekräfte erfasst sein.
    • Aktion 20.000 zu einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose umwandeln
    • Lehrlingspaket: Lehrbetriebe, die trotz Corona-Krise Lehrlinge aufnehmen, müssen besser unterstützt werden. Die Ausbildungsplätze im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung müssen dringend aufgestockt werden. Auch im staatlichen sowie staatsnahen Bereich müssen zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden.

Mehr Infos dazu findest du hier in unserem Medienpapier.

VIDEO vom Roten Foyer mit Pamela Rendi-Wagner und Christoph Matznetter:

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