Untersuchungsausschuss, Verfassung, CORONA-KRISE

Budget – Leichtfried kritisiert Verdunkelung und Vernebelung in Blümels Zahlenwerk

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kalin

Parlamentarische Kontrolle der Covid19-Milliarden muss kommen – Amtsverständnis von NR-Präsident Sobotka wirft Fragen auf

Das Vorgehen von ÖVP-Finanzminister Blümel beim Budget hält der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried für unglaublich. Blümel hat einfach das Budgetprovisorium, fortgeschrieben und sich eine Überschreitungsermächtigung von 28 Mrd. Euro reingeschrieben. „33 Prozent unseres gesamten Staatshaushaltes liegen im Dunkeln und im Nebel; das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben“, so Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz.

Der Finanzminister legt ein Fake-Budget vor, von dem keiner weiß, wohin die Gelder fließen. Wir verlangen keine…

Gepostet von SPÖ im Parlament am Montag, 25. Mai 2020

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Die Rechtfertigungsversuche von Blümel bezeichnete Leichtfried als „Gequatsche“; er verweist auf Deutschland, wo es dem dortigen Finanzminister sehr wohl möglich war, ein Budget mit Corona-aktualisierten Zahlen vorzulegen.

Österreichs Finanzminister hat hingegen mehr als zwei Monate Zeit gehabt, seit der Vorlage des Budgets (Bundesfinanzgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz, Budgetbegleitgesetz) im Parlament am 18. März – „und er hat null geliefert“, kritisiert Leichtfried. „Blümel ist mehr als überfordert“.

Blümel verlange vom Parlament, dass es ein Zahlenwerk beschließe, das er nach eigener Aussage selbst „in den Mistkübel geschmissen“ hat und von dem Blümel gesagt hat, „alle Zahlen sind falsch“. Kurzum, Blümel verlange „einen Blankoscheck“ – „und die ehemalige Kontrollpartei Grüne und die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP werden das beschließen“, kritisiert Leichtfried.

Dabei sei sehr unklar, was mit den angekündigten Milliarden an Hilfsgeldern passiert. Der Milliardenstrom scheine einfach irgendwo zu versickern und zu versanden; denn bei den Unternehmen komme das Geld nicht an, berichtet Leichtfried aus Gesprächen mit UnternehmerInnen.

Die SPÖ verlangt die Absicherung derer, die Hilfe brauchen, ein höheres Arbeitslosengeld, und das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik. Freilich befürchtet Leichtfried, „dass der Finanzminister, der Bundeskanzler und die Bundesregierung das nicht schaffen werden“.

Zum Budget selbst hat die SPÖ ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit beauftragt. Das wird voraussichtlich am Donnerstag fertig, berichtete Leichtfried. Und schon heute sollte es Klarheit geben über die parlamentarische Kontrolle der Covid19-Zahlungen. Die SPÖ verlangt wie die anderen Oppositionsparteien einen eigenen Ausschuss im Parlament. Dort sollen alle Daten über Zahlungen im Zusammenhang mit Corona zusammenlaufen und öffentlich diskutiert werden. „Das Parlament, die Öffentlichkeit und die Medien haben ein Recht auf die volle Information“, betont Leichtfried.

Einen Aspekt beim Budget findet Leichtfried besonders bemerkenswert. Denn während das Budget im Wesentlichen einfach fortgeschrieben werde, wird die Einzahlung auf das Repräsentationskonto von ÖVP-Bundeskanzler Kurz auf 1,2 Mio. Euro erhöht und damit mehr als vervierfacht. Leichtfried spricht von einem „Propagandabudget von Kurz“; die SPÖ will dem ÖVP-Kanzler das per Antrag im Nationalrat wieder auf ein normales Maß reduzieren.

Amtsverständnis von Sobotka wirft Fragen auf

Die Vorgänge rund um die Diskussion darüber, in welchen Räumen der Ibiza-Untersuchungsausschuss stattfinden soll, wirft für Leichtfried Fragen zum Amtsverständnis von Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) auf. „Es ist nicht passend, wenn offizielle Twitteraccounts des Parlaments offizielle Meldungen übers Wochenende vertwittern, deren inhaltliche Richtigkeit hinterfragbar ist“, sagt Leichtfried.

In der Sache hat sich die SPÖ für den Plenarsaal ausgesprochen, weil dort die Abstände gewahrt werden und Auskunftspersonen sicher befragt werden können. Im sehr engen Lokal 7, das die Regierungsparteien wollen, sei es unmöglich, den Sicherheitsabstand einzuhalten und Auskunftspersonen bekommen so einen Grund geliefert, dass sie ihr Kommen ablehnen. Außerdem geht es der SPÖ darum, dass auch die Medien direkt beim U-Ausschuss dabei sein können; auch das ist im Lokal 7 nur für sehr wenige möglich.