Echte Hilfe für Gemeinden

Pressekonferenz mit Kollross, Glashüttner, Rendi-Wagner, Feichtinger, Schroll Bild: Kurt Prinz

Die SPÖ fordert schnelle und einfache Hilfe mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich für die Gemeinden. Der geschätzte Einnahmenverlust für die Gemeinden durch die Corona-Krise beträgt ca. 2 Mrd. Euro – die Regierung sieht für die Gemeinden aber nur 1 Mrd. Euro vor – und das nur unter der Voraussetzung der Kofinanzierung durch die Gemeinden in gleicher Höhe.

Viele Gemeinden drohen durch die mangelnde Hilfe der Regierung in die Zahlungsunfähigkeit zu schlittern. Die Leistungen der Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger sind in Gefahr!

Rendi-Wagner: „Wir dürfen die Gemeinden nicht im Stich lassen!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner macht in Hinblick auf die von SchwarzGrün geforderte Kofinanzierung klar: „Das Gemeindehilfspaket der Regierung stellt eigentlich eine Schuldenfalle für Österreichs Gemeinden dar.“ SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross meint: „Das, was die Regierung präsentiert, ist ein Hilflosenpaket, kein Hilfspaket. So wie die anderen Hilfen der türkis-grünen Regierung ist es ein leeres Versprechen und bis dato nur eine Ankündigung.“ Rendi-Wagner betont: „Presskonferenzen und leere Versprechen sorgen nicht für die Müllentsorgung, sorgen nicht für die Abwasserentsorgung, bauen keine Schulen und keine Kindergärten. Es braucht echte Hilfe jetzt für Österreichs Gemeinden. Es braucht Planungssicherheit, schnelle und unbürokratische Hilfe.“

Eckpunkte Gemeinden-Problematik und SPÖ-Forderungen:

  • Österreich hat 2095 Gemeinden
  • Die Gemeinden erbringen viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die nun in Gefahr sind: Schulen, Spitäler, Kindergärten, Feuerwehren, Trinkwasserversorgung, Straßenbau, Kanalbau und Kanalsanierung, öffentlicher Verkehr, Radwege, Pflege, Müllentsorgung, Schwimmbäder, Aufträge für lokale Wirtschaft u.v.m.
  • Die SPÖ will 100-prozentigen Ersatz des Einnahmenverlustes der Gemeinden – das sind 250 Euro vom Bund pro hauptgemeldetem Einwohner
  • und ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. Euro

Was sagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister?

Die SPÖ hat vier Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einer Pressekonferenz geladen, um auf die teilweise sehr prekäre Situation der Gemeinden aufmerksam zu machen.

Es wird Zeit, dass die Regierung wach wird und ein wirkliches Hilfspaket schnürt.
Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau

Ich ersuche alle BürgermeisterInnen, auch jene von der ÖVP: Geht mit uns Schulter an Schulter und kämpft für echte Hilfe durch unser Modell!
Alois Schroll, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Ybbs

Es braucht jetzt zwingend unverzügliche und unbürokratische Hilfe seitens des Bundes in Form von Hilfsgeldern, an deren Gewährung keine Bedingungen geknüpft sein dürfen.
Roswitha Glashüttner, Bürgermeisterin von Liezen und Vizepräsidentin des Österreichischen Gemeindebunds

Die Einnahmenausfälle sind nicht nur ein Problem der SPÖ-BürgermeisterInnen, sondern aller BürgermeisterInnen in Österreich. Wir brauchen das fehlende Geld dringend, schnell und unbürokratisch.
Elisabeth Feichtinger, Bürgermeisterin von Altmünster

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