Schluss mit leeren Versprechen – jetzt in Wirtschaft und Beschäftigung investieren!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Mandl

Österreich befindet sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise mit Rekordarbeitslosigkeit und einem dramatischen Wirtschaftsabschwung. Für uns ist klar: Die Regierung muss jetzt handeln, mit einem Investitionspaket, wirksamen Soforthilfen, Staatsbeteiligungen an Unternehmen und einer Verlängerung der Kurzarbeit.

Im März haben wir vom Bundeskanzler gehört: „Koste es, was es wolle!“ Drei Monate und rund 80 Pressekonferenzen später lautet der Befund: 1,8 Mio. Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit, die Jugendarbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, es droht ein Wirtschaftsabschwung von minus 7 Prozent. Was unternimmt die Regierung dagegen? „Die Regierung Österreichs hat viele Ankündigungen gemacht und Versprechen abgegeben. Doch es zeigt sich: Die versprochenen Hilfen kommen nicht an. Sie sind zu wenig, zu spät und zu bürokratisch“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

„Es muss fetzen für Österreich!“

Tausende UnternehmerInnen, KünstlerInnen, Vereine, GastronomInnen bekommen keine Hilfen. Und wenn sie Hilfen bekommen, reichen diese nicht einmal aus, um die laufenden Fixkosten zu begleichen. In Deutschland dagegen werden Hilfsgelder schnell ausbezahlt – „wie eine Blutkonserve, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt“, sagt Rendi-Wagner. Und es gibt dort ein großes Konjunkturpaket, von Vizekanzler Scholz als „Wumms“ bezeichnet. Rendi-Wagner fordert: „Für Österreich muss es fetzen, wenn es um ein Investitions- und Beschäftigungspaket geht“

Regierung muss jetzt handeln!

Die Regierung hat angekündigt, nächste Woche in Klausur zu gehen. Rendi-Wagner fordert: „Die Regierung muss jetzt Maßnahmen setzen, die endlich wirksam sind. Und ihre Geisterfahrt beenden. Hören Sie auf, die Sorgen der Menschen beiseite zu wischen und die Situation schönzureden! Handeln Sie!“

Für uns ist klar:

  1. Es braucht jetzt rasche Hilfe, die ankommt und wirkt, die das Überleben von Unternehmen und Arbeitsplätze sichert. Wir fordern für kleine und mittlere Unternehmen (bis 25 MitarbeiterInnen) die volle Entschädigung des Einnahmenentgangs.
  2. Österreich braucht das größte Investitionspaket der 2. Republik, um die Wirtschaft anzukurbeln, Beschäftigung zu sichern und bis zu 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
    • Investitionen mit Weitsicht: Es braucht ein Investitionsvolumen von 40 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.
    • In Klimaschutz investieren: Zeitpunkt nützen für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen (wie thermische Sanierungen) im Klimaschutz.
    • Spürbare Steuersenkung: Wir fordern eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer ab 1. Juli. Die ersten 1.700 Euro sollen für alle steuerfrei sein. Damit haben die Menschen 1.000 Euro im Jahr mehr im Börsel.
    • Sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate – und zwar unbefristet! Das sind im Schnitt 300 Euro pro Monat mehr für die Menschen. Dieses Geld fließt direkt in den Konsum und kurbelt damit die Wirtschaft an.
    • Investitionsanreize für die Wirtschaft schaffen, etwa durch die Möglichkeit zu vorzeitigen steuerlichen Abschreibungen
  3. Stärkung der Liquidität: Kredite, Haftungen und Garantien alleine reichen nicht aus. Wir schlagen eine zeitlich befristete Eigenkapitalstütze für private Unternehmen vor durch Schaffung eines Beteilungsfonds der Regierung. Der Staat soll sich mit bis zu 20 Prozent an Betrieben – und ihren Gewinnen – beteiligen, bis diese sich wirtschaftlich erholt haben.
  4. Kurzarbeit verlängern: Die Regierung muss jetzt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Modell zu Fortführung der Kurzarbeit entwickeln.

Bisher musste die Regierung bei ihren Maßnahmen laufend nachbessern. Rendi-Wagner fordert: „Die Regierung muss endlich ihre Hausübungen machen und vom Reden ins Tun kommen.“