Das SPÖ-„Kraftpaket“: 40 Mrd. Euro Investitionen in Wirtschaft + Jobs, um Ö aus der Krise zu bringen

Klub.Info 10.07.2020 | Die SPÖ hat bei den Nationalratssitzungen diese Woche erneut das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik gefordert, damit Österreichs Arbeitsmarkt und die Wirtschaft aus der Krise kommen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will „eine gemeinsame Kraftanstrengung, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, indem wir den Konsum ankurbeln“. Wie das gehen kann, zeigt die SPÖ in ihrem „Kraftpaket für Österreich“.

Top-Themen

Ein Kraftpaket, um Österreich aus der Krise zu bringen

Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946, die Armut steigt und immer mehr UnternehmerInnen stehen vor den Trümmern ihrer jahrelangen Arbeit.

In dieser Situation reichen die stückweisen und bürokratischen Hilfen der Regierung nicht. Es braucht einen Kraftakt, um Österreich aus der Corona-Krise zu bringen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat jetzt ein solches „Kraftpaket für Österreich“ vorgelegt, um 350.000 neue Jobs und tausende neue Lehrstellen zu schaffen. Dafür soll der Staat 40 Mrd. Euro in den nächsten 4 Jahren nachhaltig investieren. Unser Plan für Österreich sieht u.a. vor:

  • Konjunkturpaket – Nachhaltige Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung, sozialen Wohnbau
  • Paket für Jugendbeschäftigung + neue Lehrstellen
  • Steuerreform – 1.000 Euro Steuersenkung pro Person + Jahr
  • Mindestlohn von 1.700 Euro
  • Geförderte 4-Tage-Woche
  • Jobgarantie für Langzeitarbeitslose

Pamela Rendi-Wagner: „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, droht Österreich im Herbst, wenn der Saisoneffekt verpufft und die Aufträge abgearbeitet sind, eine zweite Welle der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen. Mit einer Mini-Steuerreform und einmaligen Almosen, die ÖVP und Grüne gönnerhaft verteilen, wird dieser Weg aus der Krise nicht gelingen!“


Pamela Rendi-Wagner: „Österreich bräuchte eine gemeinsame Kraftanstrengung“



Das Kraftpaket für Österreich findet sich hier zum Downloaden.


Jugend in Corona unter Druck: SPÖ fordert Lehrlingsgarantie

Besonders junge Menschen leiden unter der Job-Krise. Junge, die am kürzesten im Betrieb sind, werden oft als erste gekündigt, Praktika konnten nicht stattfinden, es gibt in vielen Firmen einen Aufnahmestopp für Lehrlinge. Im Herbst werden geschätzt bis zu 8.000 Lehrplätze fehlen. Die Regierung tut nichts. Wir fordern ein Paket für Jugendbeschäftigung:

  • Lehrplatzgarantie für Jugendliche – Bund und Länder sollen Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten schaffen
  • Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25
  • Die Halbierung der Lehrlingsentschädigung für über 18-Jährige in überbetrieblichen Ausbildungen muss zurückgenommen werden.

Die Politik kann jedenfalls etwas tun, macht SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitnerdeutlich: „Wir hätten hier im Parlament die Möglichkeit, allen jungen Menschen die Chance auf Ausbildung zu ermöglichen – durch Lehrstellen im Bund, in staatsnahen Betrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, durch Unterstützung von Unternehmen in der Krise. Dann können wir die Jugendarbeitslosigkeit auf Null senken!“

Arbeitslose brauchen echte Hilfe in der Job-Krise – Einmalzahlung ist nicht genug

Wir kämpfen dafür, dass in der Corona-Krise das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Einkommens erhöht wird. Denn hunderttausende wurden in der Corona-Krise arbeitslos und haben auch jetzt kaum eine Chance, einen neuen Job zu bekommen. Sie bekommen jetzt die Hälfte ihres Einkommens als Arbeitslosengeld und wissen nicht, wie sie davon Miete oder Kredit bezahlen sollen.

Die 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose, die ÖVP und Grüne beschlossen haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine nachhaltige Maßnahme gegen Armutsgefährdung. Die SPÖ hat mitgestimmt, weil in dieser Krise jeder Euro für die Betroffenen wichtig ist. Aber wir wollen eine generelle Erhöhung.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kann nicht verstehen, warum ÖVP und Grüne das abgelehnt haben. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich beträgt pro Tag ca. 30 Euro, der SPÖ-Antrag hätte bewirkt, dass im Schnitt 10 Euro pro Tag dazukommen wären. „Da geht es nicht um große Summen, da geht es um Fairness und Gerechtigkeit für die Menschen, die die Krise hart getroffen hat!“


Beschlüsse & Berichte

Erfolg für SPÖ: Faschistisches Ustaša-Treffen wird verboten

Mit einem vier Parteien-Antrag setzt der Nationalrat ein deutliches Zeichen gegen das faschistische Ustaša-Treffen im Kärntner Bleiburg/Pliberk. Das Treffen, bei dem Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau getragen und Kriegsverbrecher glorifiziert wurden, soll künftig untersagt werden. Dafür kämpft SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, seit langem u.a. gemeinsam mit dem Mauthausen-Komitee und dem Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand DÖW. „Jetzt ist es gelungen, dass vier Parteien gemeinsam dafür stimmen, dieses faschistische Treffen künftig zu untersagen. Es war höchst an der Zeit!“


Weitere Themen

Bundesheer – Misstrauensantrag der Opposition gegen ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner

Den Oppositionsparteien reicht es mit dem Chaos, das Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Sachen Bundesheer und Luftraumüberwachung produziert. Gemeinsam stellen sie im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Verteidigungsministerin. „Tanner hat in Sachen Landesverteidigung mehrere rote Linien überschritten“, erklärt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer diesen drastischen Schritt. „Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit“, kritisiert er und spricht von einer „de facto Auflassung“ der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung. Dieser Misstrauensantrag wird jetzt im Verteidigungsausschuss diskutiert und bei der nächsten Parlamentssitzung abgestimmt.

Petition „Rettet das Bundesheer“

Die Oppositionsparteien haben auch gemeinsam eine parlamentarische Petition gestartet mit Forderungen für unser Heer.

Hier können Sie unterschreiben für unser Bundesheer und ein neutrales Österreich: Zur Petition

Skurrile Regierungsidee: Polizei ermittelt gegen Coronavirus

Damit hat wirklich niemand gerechnet. Am Montag haben ÖVP und Grüne im Wirtschaftsausschuss plötzlich einen Antrag zum Epidemiegesetz eingebracht. Die Polizei soll bald „Identitätsdaten, allfällige Krankheitssymptome und Kontaktdaten von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen“ ermitteln. Was das soll, haben ÖVP und Grüne nicht erklären können. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ist sich jedenfalls mit allen ExpertInnen einig. Er sagt dazu: „Ärztliche Tätigkeiten sollen bitte Ärztinnen und Ärzte machen. Statt im Gesundheitsbereich für die vielfach gelobten Heldinnen und Helden Geld in die Hand zu nehmen, wie es notwendig wäre, bekommt die Polizei jetzt die Versäumnisse der Regierung als zusätzliche Aufgaben umgehängt.“

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hält davon gar nichts: „Menschen, die in Sorge sind, ob sie sich angesteckt haben, die Polizei zu schicken, ist falsch“.