PARLAMENT

„Dieser türkisen Truppe fehlt Anstand und Moral“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub

Der Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog parlamentarische Bilanz und auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses, ortet eine VP-Kampagne gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie qualitativ schlechte schwarz-grüne Gesetze und fordert einen COVID19-Kontrollausschuss.

„Lassen Sie sich nicht ablenken. Das Wesentliche ist der mutmaßliche Gesetzeskauf unter Türkis-Blau und die Fortsetzung unter Türkis-Grün“, sagt der Stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried mit Verweis auf das Prikraf-Gesetz für die Privatspitäler, das Finanzmarktaufsichtsgesetz, sowie die geplanten Änderungen im Glücksspielgesetz, die von Großspendern der beiden Parteien diktiert wurden. Was jetzt zu Tage trete, sei freilich ebenso besorgniserregend: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird angegriffen und diffamiert, weil sie Korruption bekämpft. Dieser türkisen Truppe fehlt Anstand und Moral.“

„Regierung kommt aus Krisenmodus gar nicht mehr heraus“

Leichtfried verwies auf die konstruktive Mitarbeit der Opposition in der Corona-Krise, „während die Regierung aus dem Krisenmodus gar nicht mehr herauskommt“. „Das Ergebnis sind qualitativ schlechte Gesetze und Verordnungen. Es hat oft überhaupt nicht zusammengepasst, was die eigentliche Rechtslage ist und was in Pressekonferenzen vermittelt wurde. Gesetze wurden in Nacht- und Nebel-Aktionen sowie ohne Begutachtung durchs Parlament gepeitscht. Das hat dazu geführt, dass am Ende der Rechtsstaat nicht mehr richtig funktioniert hat.“ Leichtfrieds Appell an die Regierungsparteien: „Kommen Sie zurück zu einem ordentlichen parlamentarischen Miteinander! Schluss mit diesem Gesetzespfusch, wir sind in einem Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts!“

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Intensiver Herbst

Der Regierung versprach Leichtfried einen „intensiven Herbst“ und bekräftigte die SPÖ-Forderungen nach einem Konjunkturpaket, einem Paket für Jugendbeschäftigung, gegen die Frauenarbeitslosigkeit, für eine Bildungsmilliarde, für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die geförderte 4-Tage-Woche.

Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle muss es nach dem Sommer endlich den vereinbarten COVID19-Kontrollausschuss als Unterausschuss des Budgetausschusses geben. „Es geht nicht, dass ein Finanzminister 40 Milliarden Euro ohne Kontrolle zur freien Vergaben hat. Ein Finanzminister, der nicht rechnen kann, der sich nicht erinnern kann, der keinen Laptop hat und jetzt im Wien-Wahlkampf ist“, so Leichtfried über Finanzminister Blümel.