EU-Gipfel

EU: Kürzungen bei Klima und Gesundheit kurzsichtig

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und die Corona-Hilfen geeinigt. Dass dabei ausgerechnet bei Gesundheit, Forschung und Klimaschutz gekürzt wurde, ist für unsere Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner „kurzsichtig und falsch“.

Die Finanzeinigung des EU-Gipfels war ein längst überfälliger Schritt: „Die Einigung auf den Wiederaufbaufonds war dringend notwendig. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte enormen Schaden bedeutet, auch für Österreichs Wirtschaft. Wichtig ist, dass jetzt rasch geholfen wird“, betonte SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Rendi-Wagner. „Die Kürzungen im EU-Budget bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz, während die Bereiche Rüstung und Verwaltung mehr Mittel bekommen, sind kurzsichtig und falsch“, so unsere Parteichefin.

Auch die Zuschüsse im EU-Wiederaufbaufonds fallen geringer aus als ursprünglich geplant. Das ist deshalb von Nachteil,  weil es auch in Österreichs Interesse ist, jene Volkswirtschaften mit Zuschüssen zu stärken, mit denen die heimische Wirtschaft starke Handelsverbindungen hat. Allein am Außenhandel mit Italien hängen 90.000 österreichische Arbeitsplätze. „Ob dieser Kompromiss am Ende zum gemeinsamen Ziel führt, werden wir sehen.“ Auch der stv. SPÖ-Klubvorsitzende, SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert, „dass es Kürzungen bei den wichtigsten Zukunftsbereichen gibt – im Gesundheitswesen, bei Forschung und Innovation und beim Klimaschutz. Genau in diesen Bereichen müssten wir aber investieren, damit wir gut aus der Corona-Krise kommen und nicht in eine tiefe Sozial- und Klimakrise schlittern“.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt, das Ergebnis wird dem Ausmaß der Krise nicht gerecht“ und fordert „schnelles, gemeinsames und solidarisches Handeln“. Die Zuschüsse wären die ökonomisch sinnvollste Waffe gegen die Wirtschaftskrise. „Für den Erhalt nationaler Rabatte mussten Abstriche in zentralen Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Gesundheits- und Forschungspolitik gemacht werden. Die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz hat sich an die Spitze der Verhinderer gestellt.“

Das EU-Parlament wird die Gipfeleinigung in einer außerordentlichen Sitzung des EU-Parlaments bewerten.