WIRTSCHAFT

Mehrheit für SPÖ-Forderung nach Staatsbeteiligungen

Bild: Wikimedia

Eine Umfrage zeigt: 67 Prozent der ÖsterreicherInnen findet, dass SteuerzahlerInnen auch etwas davon haben sollen, wenn sie einen Krisenbetrieb retten. Damit unterstützt eine deutliche Mehrheit unsere Forderung nach staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, die auf Staatshilfen angewiesen sind.

Der von der Regierung schlecht ausgehandelte AUA-Deal der Regierung ist ein Beispiel dafür, wie Staatshilfen nicht ablaufen sollten: Die BürgerInnen zahlen, wenn es mit der AUA schief geht. Geht es hingegen gut, kassieren ausschließlich die Lufthansa-Aktionäre. Eine staatliche Beteiligung hingegen schafft Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir wollen, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt, die jetzt Kapital brauchen – und zwar als zeitlich befristete Eigenkapitalstütze. Der Vorteil: Während die Regierung etwa beim AUA-Deal die Gewinne privatisiert und die Verluste verstaatlicht, werden bei unserem Modell nicht nur die Risiken vergesellschaftlicht, sondern auch die Erträge.

ÖstereicherInnen setzen auf starken Staat

67 Prozent der Österreicher sprechen sich dafür aus, dass sich der Staat für eine begrenzte Zeit finanziell an krisengebeutelten Firmen beteiligt. Sogar 71 Prozent der ÖVP-Wähler und 59 Prozent der NEOS-Wähler halten das für  „eine sehr gute“ bzw. „eher gute Idee“. „Das klare Votum zeigt, dass die Bevölkerung auf einen starken Staat in der Krise setzt“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Der Staat soll daher  „eine stärkere Rolle in der Wirtschaft bekommen. Mit dem staatlichen Beteiligungsfonds werden Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze gesichert.“

Kluge Wirtschaftshilfe unterstützt heimische Betriebe und sichert Arbeitsplätze

Die Forderung nach einem staatlichen Beteiligungsfonds an Unternehmen, die jetzt Kapital brauchen, ist ein wichtiger Teil unseres umfassenden KRAFTPAKET ÖSTERREICH zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. „Mit unserem Vorschlag eines staatlichen Beteiligungsfonds stehen wir für eine schlaue Wirtschaftspolitik und echte Hilfe, die Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze sichert“, betont unser stellvertretender Klubchef Jörg Leichtfried. „Wir brauchen einen Systemwandel. An sich gesunde Industriebetriebe müssen in der Krise unterstützt und Arbeitsplätze geschützt werden. Die Wirtschaftskrise ist kein Schicksal, wie die Regierung behauptet. Hier braucht es gestaltende Politik und einen Systemwandel“, ergänzt Regionalsprecher Max Lercher.

Während die türkis-grüne Regierung bei den Wirtschaftshilfen nur leere Versprechen und Stückwerk vorzuweisen hat, haben wir die richtigen Rezepte, die für echte und schnelle Hilfe sorgen! Mehr dazu in unserem KRAFTPAKET ÖSTERREICH.