Aus der Krise herausinvestieren

Wie können Österreich, Deutschland und die EU erfolgreich aus der Krise geführt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt eins Arbeitstreffens mit Partei- und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner und Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz

Steigende Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Einbrüche – mit diesen Folgen der Corona-Krise haben alle EU-Länder zu kämpfen. Doch einige kommen besser durch diese Krise als andere. Beispiel Deutschland: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen RegierungskollegInnen erfolgreich gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise angekämpft hat. „Du hast einen vorbildlichen, tollen Job gemacht“, hält Rendi-Wagner fest.

Rechtzeitig gegengesteuert: In Deutschland stieg Arbeitslosigkeit weniger stark

Erstens wurden in Deutschland in der Akutphase rasch effektive Hilfsmaßnahmen gesetzt: „Die Wirtschaftshilfen sind schnell, unbürokratisch und großzügig geflossen“, stellt Renid-Wagner fest. Zweitens geht es darum, nachhaltig in die Wirtschaft zu investieren. Auch hier hat Deutschland mit einem gigantischen Konjunkturpaket rechtzeitig Schritte gesetzt, um die Wirtschaft zu unterstützen, den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Resultat: Die Arbeitslosigkeit ist wesentlicher weniger stark angestiegen als in Österreich. In weniger als drei Wochen nach dem „Lockdown“ stieg die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 200.000 Menschen. Auf Deutschland übertragen, hätte das einen Anstieg von zwei Mio. Arbeitslosen bedeuten müssen – tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland aber um 300.000 gestiegen. „Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister zeigt, was sozialdemokratische Regierungsbeteiligung bedeutet, gerade in solchen Krisenzeiten“, sagt unsere Vorsitzende.

Arbeitsplätze schaffen und sichern!

„Für uns beide ist klar, dass die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel sein muss“, betont Rendi-Wagner nach dem Arbeitsgespräch. „Wenn wir in Österreich nicht handeln, steuern wir im Herbst auf eine zweite Welle von Arbeitslosigkeit zu“.

So führen wir Österreich aus der Krise

Die SPÖ zeigt mit dem KRAFTPAKET ÖSTERREICH, wie wir unser Land mutig aus der Krise führen können und bis zu 350.000 neue Arbeitsplätze schaffen:

  • Mit Investitionen in unsere Wirtschaft, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Mit einer Steuersenkung von bis zu 1.000 Euro pro Jahr –und einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um den Konsum anzukurbeln.
  • Mit einer gerechten Verteilung von Arbeit, höheren Löhnen und mehr staatliche Beteiligungen.

Mehr Staatsbeteiligungen nach deutschem Vorbild

In Deutschland geht man den Weg staatlicher Beteiligungen. Der deutsche Staat stieg mit 20 Prozent bei der Lufthansa ein.
In Österreich hat die Regierung auf eine staatliche Beteiligung an der AUA verzichtet. „Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen, ist der falsche Weg“, sagt Rendi-Wagner. Ab einer bestimmten Höhe an staatlichen Hilfen, sollte der Staat befristet einsteigen (maximal sieben Jahre). Abgewickelt werden sollte das über einen Beteiligungsfonds.

Zusammenarbeit in Europa ist Gebot der Stunde!

„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr wir alle voneinander abhängen und aufeinander angewiesen sind. Solidarität und Zusammenarbeit sind in dieser Krise besonders wichtig. Das gilt für unsere Volkswirtschaften wie für Europa insgesamt“, sagt Vizekanzler und Finanzminister Scholz. Wichtig ist die Botschaft, dass Unternehmen nicht allein gelassen werden. Das große deutsche Konjunkturprogramm war aber auch eine Botschaft an die gesamte EU: Es geht darum, mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung die Wirtschaft zu stabilisieren. „Die Corona-Krise belehrt alle eines Besseren, die glauben, sie kämen alleine zurecht. Das gilt für Volkswirtschaften, wie auch für Individuen. Kooperation ist das Gebot der Stunde!“, macht Scholz deutlich.

Auch unsere Vorsitzende stellt klar: „Europa als großes gemeinsames Projekt muss auch in Zukunft funktionieren. Die Welt verändert sich, neue Machtzentren entstehen. Wenn Europa noch eine wesentliche Rolle spielen will, dann müssen wir diese Krise gemeinsam mit einer europäischen Kraftanstrengung bewältigen“. Die Einigung auf einen europäischen Wiederaufbauplan ist deshalb wichtig für ganz Europa – wie auch für Österreichs Wirtschaft.