Übersicht

Sep 2020

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Mehr Kontrolle für Parlament gefordert

Die Kurz-Regierung peitscht Gesetze ohne Begutachtung durch, parlamentarische Anfragen werden nur unzureichend beantwortet. Die SPÖ fordert von der Regierung mehr Respekt gegenüber dem Parlament ein und will dessen Kontrollmöglichkeiten ausweiten.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Mandl

Jobkrise erfordert entschlossenes Handeln!

Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich zu. In ganz Österreich wackeln tausende Arbeitsplätze: 2.300 sind es allein bei MAN in Steyr. Für die SPÖ ist klar: Österreich ist in einer Jobkrise, die entschlossenes Handeln von der Politik erfordert. Bundeskanzler Kurz muss endlich ins Tun kommen!

Bild: Adam Niescioruk on Unsplash

Corona-Management: Was wir besser gemacht hätten

Die Infektionszahlen in Österreich steigen wieder dramatisch, Hospitalisierungen nehmen zu. Österreich droht ein erneuter Lockdown. Gleichzeitig verfestigt sich die Rekordarbeitslosigkeit, eine zweite Kündigungs- und Pleitewelle rollt auf uns zu. Wir sagen: Das alles hätte nicht so kommen müssen!

Sensations-Erfolg in Vorarlberg

Nach 30 Jahren stellt die SPÖ mit Michael Ritsch erstmals wieder den Bürgermeister in der Landeshauptstadt Bregenz. Auch Martin Staudinger ist mit 67 Prozent der Stimmen ein Erdrutschsieg gelungen.

Bild: Parlament

Corona-Gesetze: SPÖ setzt Verbesserungen durch

Der Nationalrat hat ein neues Corona-Gesetz beschlossen. Wir haben uns das Gesetz vorher genau angeschaut und wichtige Punkte durchgesetzt: So wird das Parlament in Zukunft stärker eingebunden und die Kontrollbefugnisse der Behörden wurden deutlich eingeschränkt.

Bild: Photo by Maxim Abramov on Unsplash

Ampel-Chaos: Regierungsstreit gefährdet Gesundheit

Die groß angekündigte „Corona-Ampel“ der Bundesregierung sollte ein einfaches Instrument sein, um Klarheit über die Corona-Risiken und damit verbundene Maßnahmen in Österreichs Bezirken zu geben. Doch statt Klarheit sorgt die Corona-Ampel für Verunsicherung und gefährdet damit die Gesundheit der Menschen.

Bild: Amber Clay auf Pixabay

Regierung lässt Kinder im Elend zurück

Für uns ist klar: Angesichts der dramatischen Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria muss rasch geholfen werden. Doch die Regierung agiert kaltherzig und hat unserem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern im Parlament nicht zugestimmt!

Bild: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Türkis-Grün gegen wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Die Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt war ein Weckruf für die Regierung, endlich tätig zu werden. Doch Türkis und Grün haben im Parlament unsere Anträge zur wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt!

Bild: Screenshot

Regierung muss endlich tätig werden!

Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich dramatisch. Im Winter drohen über eine halbe Mio. Menschen arbeitslos zu sein. Wir fordern von der Regierung, endlich tätig zu werden und haben im Parlament einen Antrag dazu gestellt.

Schulstart: Mehr gratis Nachhilfe, mehr Tests, mehr Klarheit

Zum Schulstart hat die SPÖ ein umfassendes Unterstützungspaket für SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern vorgestellt. Dazu gehören Förderunterricht und gratis Nachhilfe, Schnupfenregeln und mehr Corona-Tests sowie ein Rechtsanspruch auf Sonderfreistellung für ArbeitnehmerInnen.

Bild: Bilderbox

Massenarbeitslosigkeit bekämpfen!

Im Herbst droht eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen. Für unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Das gilt es zu verhindern!“ Wir fordern rasche Hilfe für Arbeitslose und eine wirksame Unterstützung für Betriebe. Die Regierung muss endlich tätig werden.

KRAFTPAKET STEUERGERECHTIGKEIT

Für uns steht fest: Die Kosten der Corona-Krise dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine tragen. Breitere Schultern müssen auch schwerere Lasten tragen. Mit unserem KRAFTPAKET STEUERGERECHTIGKEIT haben wir unsere Forderungen für Steuergerechtigkeit festgehalten.