MORIA

Regierung lässt Kinder im Elend zurück

Bild: Amber Clay auf Pixabay

Für uns ist klar: Angesichts der dramatischen Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria muss rasch geholfen werden. Doch die Regierung agiert kaltherzig und hat unserem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern im Parlament nicht zugestimmt!

Viele Gemeinden in ganz Österreich – darunter auch viele mit schwarzen BürgermeisterInnen – sind bereit zu helfen. Allein Wien will 100 schutzbedürftige Kinder aufnehmen. Doch die Regierung bleibt dabei: Die Kinder aus Moria sollen nicht aus ihrem Elend befreit werden. In einer Aktuellen Europastunde im Nationalrat hat unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner das Versagen Europas und von Bundeskanzler Kurz in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Die Zustände in Moria sind verheerend. Kinder liegen im Dreck auf der Straße – und das alles spielt sich mitten in Europa ab.“ Klar ist für Rendi-Wagner, dass das ein europäisches Versagen und auch ein Versagen der österreichischen Regierung, insbesondere des Bundeskanzlers, ist.

Kanzler schlägt politisches Kapital aus Kinderleid

Kurz beschwört zwar die Notwendigkeit einer EU-weiten Migrationspolitik, hat in den vergangenen Jahren aber nichts dazu beigetragen. Der Grund: „Wenn es ein funktionierendes europäisches Asylsystem gibt, entzieht ihm das den politischen Nährboden. Dann kann er die Flüchtlinge nicht mehr zum Feindbild machen und aus dem Leid von Kindern kein politisches Kapital mehr schlagen“, sagt unsere Vorsitzende. Das Agieren des Kanzlers ist „beschämend und unwürdig“. Rendi-Wagner fordert Kurz auf, endlich einen Beitrag zu einer funktionierenden EU-Migrationspolitik zu leisten und die Kinder gemeinsam mit anderen Regierungen aus diesem Elend zu befreien.

Die SPÖ hat einen Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria im Parlament eingebracht – wie auch schon in einer Sondersitzung zum Thema Moria. Doch Türkis und Grün stimmten nicht zu. „Dieser Regierung fehlt es an Menschlichkeit und Mitgefühl. ÖVP und Grüne zeigen kein Herz für geflüchtete Kinder und verweigern ihnen weiterhin Hoffnung und Zuversicht“, kritisiert auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Besonders das Abstimmungsverhalten der Grünen ist enttäuschend: „Die Grünen sind mittlerweile zum bloßen Handlanger einer türkisen ÖVP geworden.“

Humanitäre Bankrotterklärung

Unsere Vorsitzende sieht in der Blockadehaltung Österreichs und anderer europäischer Regierungen eine „humanitäre Bankrotterklärung“: „Moria ist eine Schande und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen. Denn sie lassen dort lieber Kinder in Elend zurück, anstatt für rasche Hilfe und für nachhaltige Lösungen zu sorgen.“