Die groß angekündigte „Corona-Ampel“ der Bundesregierung sollte ein einfaches Instrument sein, um Klarheit über die Corona-Risiken und damit verbundene Maßnahmen in Österreichs Bezirken zu geben. Doch statt Klarheit sorgt die Corona-Ampel für Verunsicherung und gefährdet damit die Gesundheit der Menschen.
Die Regierung hat keinen Plan zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Folgen. Die Corona-Hilfen kommen bei den Menschen nicht an. Und auch die „Corona-Ampel“ stiftet nur Chaos, statt Klarheit zu bringen. Das Ampel-Chaos ist beispielhaft für das Corona-Missmanagement der Regierung.
Kurz verspielt Österreichs Vorsprung im Kampf gegen Corona
„Die Bundesregierung hat den Vorsprung, den wir noch im April hatten, längst verspielt“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Entwicklung der „grundsätzlich vernünftigen Corona-Ampel hat zu lange gedauert und funktioniert noch immer nicht“, kritisiert Rendi-Wagner. Die Corona-Ampel hätte funktionieren können. Aber die Regierung verwendet sie als politisches Instrument und führt sie so ad absurdum.
„Kurz gegen Anschober, Anschober gegen Kurz. Ampel wird aufgedreht, wieder abgedreht. Das Ampel-Chaos wird zum Regierungs-Chaos. Zum Schaden der Bevölkerung. Zurück bleibt Verwirrung – in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren“, stellt Rendi-Wagner klar.
Ampel darf kein parteipolitisches Instrument sein
Die Regierung stellt die Ampel auf grün, gelb, orange, wie es ihr gerade passt. „Kurz sieht rot und kündigt die zweite Welle an. Anschober blinkt grün und versucht das Scheitern bei seiner Ampel runterzuspielen“, kritisiert auch Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Regierung zerstört damit eine der wichtigsten Voraussetzungen im Kampf gegen das Corona-Virus, „nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Politik. Mit dem von ihm zu verantwortenden Chaos rund um die Corona-Ampel gefährdet Kurz die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher“, sagt Kucher. Unsere Vorsitzende stellt klar: „Die Ampel darf kein parteipolitisches Instrument sein, sondern muss auf Basis von klar nachvollziehbaren Kriterien von Fachleuten gesteuert werden.“