Corona-Maßnahmen – Regierung setzt Planlosigkeit fort

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Die neuen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen – darunter Beschränkungen bei privaten Feiern und Veranstaltungen – sind für unseren stv. Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried die „fortgesetzte Planlosigkeit der Regierung“.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. So werden professionelle Veranstaltungen auf 1.000 Personen indoor und 1.500 outdoor und private Feiern auf sechs Personen indoor und zwölf Personen outdoor beschränkt. Der stv. Klubchef Jörg Leichtfried kritisiert die „Verwirrung, die Kanzler Kurz offenbar bewusst stiftet“. Die Regierung hat den Sommer verschlafen, hat keine Gesamtstrategie, keine Teststrategie etwa für Schnelltests, auf die Reihe gebracht und die Corona-Ampel politisch „umgebracht“.

„Jetzt werden von Pressekonferenz zu Pressekonferenz neue Beschränkungen verkündet, wobei Kanzler Kurz offenbar bewusst offenlassen und Verwirrung stiften wollte, ob diese auch im Privatbereich gelten – was gesetzlich nicht gedeckt wäre“, betont Leichtfried. Im Krisenmanagement braucht es Klarheit. Kurz stiftet jedoch nur Unsicherheit. Das ist fatal: Denn so verliert die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement der Regierung und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen nimmt ab.

Kucher kritisiert „Management by Chaos“

Unser Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert die Regierungs-Politik als „Stückwerk“ und „Management by Chaos“. Der Gipfel der Fahrlässigkeit ist für ihn, dass die Regierung im Budget für 2021 die Mittel für Gesundheit kürzt. „Da helfen auch die Beschwichtigungsversuche von Gesundheitsminister Anschober nicht“, sagt Kucher. Denn Türkis-Grün hat 130 Mio. Euro weniger für Spitäler vorgesehen. Diese Kürzungen führen direkt zu Personalmangel, Bettenabbau und fehlender Ausrüstung. „Das ist absolut unverantwortlich und muss sofort zurückgenommen werden!“, sagt unser Gesundheitssprecher.