KOMMUNALPOLITIK

SPÖ warnt: Türkis-Grün setzt Gemeindeleistungen und Arbeitsplätze aufs Spiel

Den österreichischen Gemeinden fehlen alleine heuer 2 Mrd. Euro. Das gefährdet Leistungen wie Kindergärten, Spitäler, die Wasserversorgung oder Feuerwehren. Unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried fordert von der Bundesregierung eine massive Unterstützung für die Gemeinden.

Die finanzielle Lage der 2.095 österreichischen Gemeinden ist dramatisch: Sie verlieren durch den Wegfall der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer heuer bis zu 2 Mrd. Euro. „Das bedeutet, die Gemeinden sind zum Teil nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen“, warnt unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried. Das gefährdet die vielen Leistungen, die die Gemeinden für jeden von uns erbringen: von Kindergärten und Spitälern über Wasserversorgung und Feuerwehren bis hin zu Sporthallen und Spielplätzen – das alles kostet viel Geld in der Erhaltung und Sanierung. Und es gefährdet Arbeitsplätze, denn die vielen kleinen und mittleren Unternehmen bekommen weniger Aufträge von den Kommunen. „Deswegen ist es notwendig, dass die Gemeinden bei Investitionen massiv vom Bund unterstützt werden“, sagt Leichtfried. 

Gemeinde-Milliarde der Regierung ist keine

Die türkis-grüne Regierung stellt den Gemeinden zwar ein Paket von einer Mrd. Euro zur Verfügung – doch „diese Milliarde ist keine“. Denn sie gilt für zwei Jahre: 400 Mio. Euro heuer und 600 Mio. für 2021. Das größte Problem: Gemeinden haben gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, diese „Geistermilliarde“ in Anspruch zu nehmen, da diese nur als Kofinanzierung für neue Projekte gedacht ist. Das Geld kann also nur für neue Projekte genutzt werden, wenn die Gemeinden 50 Prozent der Kosten selbst aufbringen. Viele Gemeinden können sich das nicht leisten, da sie schon mit der Aufrechterhaltung der wichtigsten Leistungen zu kämpfen haben. „Das ist grob fahrlässig“, so Leichtfried. 

Schnell wirkliche Hilfen für die Gemeinden gefordert

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, Bürgermeister in der niederösterreichischen Gemeinde Trumau, kritisiert: „Die Regierung macht einen Fehler, was die Gemeindefinanzen generell betrifft, und sie macht auch einen massiven arbeitsmarktpolitischen Fehler, indem sie den Gemeinden nicht die Kraft gibt zu investieren, um etwa Straßen und Kindergärten zu bauen.“ Er fordert schnell wirkliche Hilfen für die Gemeinden und warnt: „Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Spitäler – all das wird aufs Spiel gesetzt.“ 

Pressekonferenz mit Andreas Kollross, Jörg Leichtfried und Bürgermeisterin der niederösterreichischen Martktgemeinde Wölbling Karin Gorenzel zum Thema Gemeindefinanzierung und Budget.

Gepostet von SPÖ im Parlament am Donnerstag, 22. Oktober 2020

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SPÖ-Vorschlag: 250 Euro pro EinwohnerIn für jede Gemeinde in der Krise

Die SPÖ hat schon im Frühjahr den Vorschlag gemacht, unbürokratisch zu helfen: Jede Gemeinde soll 250 Euro pro EinwohnerIn erhalten, das ergibt 2,2 Mrd. Euro – die Gemeinden können so ihre Leistungen aufrechterhalten und investieren, um die regionale Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. Dazu sind bereits mehrere Anträge im Parlament eingebracht worden. 

Einnahmequellen der Gemeinden

Gemeinden haben fünf Einnahmequellen: die Grundsteuer, die Tourismusabgabe, eigene Einnahmen etwa über die Kinderbetreuung, die Kommunalsteuer – das sind drei Prozent der Einnahmen jedes Beschäftigten, die bei Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit aber nicht hereinkommen, und fünftens die Ertragsanteile aus dem Gesamtsteueraufkommen des Bundes. Berechnungen haben ergeben, dass den Gemeinden heuer 2 Mrd. Euro an Einnahmen fehlen. Für 2021 ist Situation ähnlich, laut Berechnungen werden 1,5 bis 2 Mrd. Euro fehlen.