CORONA-KRISE

SPÖ warnt: Regierung darf nicht in zweiten Lockdown stolpern

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Bundesregierung, die Entscheidung über einen Lockdown nur auf Basis von Fakten zu treffen. Und: Lässt sich ein Lockdown nicht vermeiden, braucht es einen Plan für die Abfederung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen!

Die aktuelle Entwicklung der Neuinfektionen ist ernst. Der Kanzler stellte am österreichischen Nationalfeiertag wiederholt einen neuerlichen Lockdown in den Raum. Doch wie konnte es soweit kommen? Statt über den Sommer die Teststrategie zu verbessern und Sicherheitskonzepte zu erstellen, gibt es Machtspiele innerhalb der Regierung und keine gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Gemeinden und Sozialpartnern. So kann die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen nicht gewinnen. „Es geht nicht um das Gewinnen von Umfragen oder Wahlen, sondern es geht darum, die Krise gemeinsam so schnell wie möglich zu bewältigen“, erinnert unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. 

Lockdown-Entscheidung nur auf Basis von Fakten

Rendi-Wagner warnt: „Die Regierung darf eines nicht: Sie darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineinstolpern. Ich fordere, dass eine so weitreichende Entscheidung ausschließlich auf Basis von Fakten und Expertenmeinungen getroffen wird.“ Politisches Kalkül darf dabei niemals eine Rolle spielen. 

Öffentlichkeit informieren

Es braucht rechtzeitige, verständliche und für alle nachvollziehbare Kommunikation, wie es auch Bundespräsident Van der Bellen am Nationalfeiertag gefordert hat. Alle Informationen und Fakten müssen jetzt auf den Tisch gelegt werden, denn die Menschen haben das Recht zu wissen, was die Regierung weiß. Die Regierung muss der Öffentlichkeit klar sagen, ab welcher Zahl von Neuinfektionen und ab welcher Auslastung der Intensivbetten ein Lockdown in Österreich gemacht wird. 

Gemeinsam vorsorgen

Zudem ist es notwendig, gemeinsam auf der Basis von Fakten zu planen und Vorsorge treffen: Die enormen wirtschaftlichen Folgen eines Lockdowns durch Planlosigkeit und Chaos dürfen sich nicht wiederholen, erinnerte Rendi-Wagner an die 200.000 Arbeitslosen in den ersten Lockdown-Wochen im März und daran, dass KMU vor dem Nichts gestanden sind.

„Niemand will einen Lockdown, aber wenn ein Lockdown durch Kontrollverlust der Bundesregierung unvermeidbar ist, braucht es jetzt dringend einen von der Regierung mit allen Beteiligten erarbeiteten Plan zur Abfederung der potentiellen dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden“, sagt unsere Vorsitzende. Bis jetzt ist von einem solchen Plan nichts zu sehen.

Klar ist außerdem: Dass jetzt von Seiten der ÖVP sogar Eingriffe in private Haushalte gefordert werden, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung keinesfalls: „Das Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen“, stellt Rendi-Wagner unmissverständlich klar.