5 Forderungen zur Krisenbewältigung an die Regierung

In einem gemeinsamen Pressestatement richteten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und die Parteivorsitzende sowie Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, fünf Forderungen an die Regierung. „Neben der Gesundheitsversorgung müssen auch Wirtschaft und Arbeitsplätze abgesichert werden. Das muss Hand in Hand gehen“, betonte Rendi-Wagner.

Entscheidend ist schnelle und unbürokratische Entschädigung

Am wichtigsten ist bei den diesen fünf Kernforderungen die schnelle und unbürokratische Entschädigung für negativ betroffene Betriebe. Damit verbunden sein soll eine Arbeitsplatzgarantie von jenen Betrieben, die diese Entschädigung erhalten. „Ein zweiter Lockdown wird die dramatische wirtschaftliche und Arbeitsplatzsituation weiter verschärfen. Da geht es um zigtausende Arbeitsplätze und um Existenzen“, betont Rendi-Wagner. „Für uns SozialdemokratInnen ist, unabhängig von der Beurteilung der gesundheitspolitischen Maßnahmen, jedenfalls die Rettung dieser Existenzen eine Bedingung für unsere Zustimmung“, sagt Rendi-Wagner.

Dringender Appell Schulen und Kindergärten offen zu halten

Weiters beinhalten die gemeinsamen Forderungen einen dringenden Appell, die Schulen und Kindergärten offen zu halten, den flächendeckenden Schutz der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch österreichweite Tests für MitarbeiterInnen und BesucherInnen sowie die massive Aufstockung des Personals für Contact Tracing. Transparenz und Offenlegung aller Zahlen, Daten und Fakten sowie der angestrebten Ziele von Maßnahmen ergänzen den Forderungskatalog. Die Hilfszahlungen und die Freiheitsbeschränkungen sollen der parlamentarische Kontrolle durch einen ständigen Corona-Kontrollausschuss überantwortet werden.

Regierung nach acht Monaten nicht imstande, ordnungsgemäße Verordnungen zu erlassen

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hatte bereits zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rendi-Wagner kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung nach acht Monaten nicht imstande ist, ordnungsgemäße Verordnungen zu erlassen. „Es ist Gift für die Wirtschaft, wenn keiner weiß, was kommt. Das ist eine Planbarkeit, die eines zivilisierten demokratischen Rechtstaats nicht würdig ist. Die Regierung muss in der Lage sein, Informationen mit entsprechender Vorlaufzeit kundzutun“, so Matznetter, der ebenfalls eine Entschädigung für geschlossene Klein- und Mittelunternehmen fordert. Die Zahlung für den Verdienstentgang müsse dabei rasch und unbürokratisch bereits im November in Form eines Akonto erfolgen. Bemessungsgrundlage kann dazu entweder der Vorjahresumsatz oder die Zahlungen aus dem ersten Lockdown sein.