Übersicht

Nov 2020

Bild: Adobe

Regierungs-Chaos auch bei Massentests

Das türkis-grüne Management by Chaos setzt sich auch bei den Massentests fort. Das nicht abgestimmte und intransparente Vorgehen der Regierung rund um die Tests führt zu 30 Mio. Euro Mehrkosten und Missständen zulasten der Bevölkerung. Wir stellen eine parlamentarische Anfrage, um hier Licht ins Dunkel zu bringen.

7 Punkte für eine wirksame Corona-Impfstrategie  

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat wesentliche Eckpunkte einer Corona-Impfstrategie für Österreich vorgelegt. Diese ist Teil des 5-Punkte-Plans für effektives Corona-Management. „Ziel sollte sein, zwei Drittel der Bevölkerung zu impfen – freiwillig, sicher und wirksam!“, sagt Rendi-Wagner.

Pensionsraub: 100.000 Menschen pro Jahr betroffen!

ÖVP und Grüne beschließen in einer Nacht- und Nebelaktion nicht nur die Abschaffung der neuen Hacklerregelung, sondern jetzt auch noch eine Kürzung der jährlichen Pensionsanpassung. „Das ist ein überfallsartiger Pensionsraub!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

Bild: martin-sanchez-Tzoe6VCvQYg-unsplash

Unser Plan für effektives Corona-Management

Das Versagen der Regierung im Corona-Management hat dazu geführt, dass wieder verschärfte Maßnahmen notwendig geworden sind. Wir sagen: Ein dritter Lockdown muss auf jeden Fall verhindert werden. Dazu braucht es einen Strategiewechsel: unser 5-Punkte-Plan für ein effektives Corona-Krisenmanagement.

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Budget muss Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein

Das Budget für 2021 muss mutig und ambitioniert sein – und der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik Rechnung tragen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert das größte Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Regierung schafft Hacklerregelung ab

Mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik will die Regierung das von ihr verursachte Corona-Chaos nutzen, um Menschen still und heimlich die Pension zu kürzen.

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Schulen offenhalten – Unterricht sicherer machen!

Geschlossene Schulen und Kindergärten haben nur eine geringe Wirkung im Kampf gegen das Virus, bedeuten aber massive Nebenwirkungen für die Kinder und Betreuungsprobleme für die Eltern. Wir fordern daher wirksame Maßnahmen, um unsere Schulen sicherer zu machen.

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Jetzt Gesundheitsversorgung für alle sichern!

Die Corona-Situation in Österreich hat sich zugespitzt: Um die Gesundheitsversorgung weiterhin für alle zu gewährleisten, braucht es jetzt u.a. ein funktionierendes Contact-Tracing, einen unabhängigen Corona-ExpertInnenrat und einen nationalen Corona-Impfplan, fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Innenminister muss endlich Verantwortung übernehmen!

Hätte der Terror-Anschlag in Wien verhindert werden können? Fest steht: Es gab eine ganze Reihe von Pannen und Fehlern im Verantwortungsbereich des Innenministers. Wir wollen volle Aufklärung und stellen eine Dringliche Anfrage an Minister Nehammer.

FB-Sujet Novemberpogrome

„Konsequent gegen Antisemitismus vorgehen!“

Das Gedenken an die Novemberpogrome ist ein dauerhafter Auftrag: „Wir müssen wachsam sein und konsequent gegen antisemitische und rassistische Tendenzen vorgehen!“, mahnt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ unterstützt die Forderung des MKÖ an die Bundesregierung, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Anschlag in Wien – Wir fordern ehrliche Antworten!

Bei einem Terror-Anschlag in unserer Hauptstadt sind vier Menschen ermordet und viele weitere verletzt worden. Wie konnte es dazu kommen? Auf diese Frage erwarten wir SozialdemokratInnen gemeinsam mit vielen anderen Menschen ehrliche Antworten und fordern Kanzler und Innenminister auf, hier Verantwortung zu übernehmen!

Wir sind stärker als Hass und Gewalt!

Unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach den Terrorangriffen in Wien gemeinsam mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und sich bei den Einsatzkräften, den ÄrztInnen und Pflegekräften für ihren Einsatz bedankt. Sie machten deutlich: Österreich ist eine starke Demokratie und wird sich von Terror und Gewalt nicht einschüchtern lassen!

Entschädigung für Betriebe und Arbeitsplatzgarantie durchgesetzt!  

Die türkis-grüne Regierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren. Durch ihr Versagen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen dramatisch angestiegen. Klar ist: Es muss dringend gehandelt werden! Die SPÖ hat daher ihre Verantwortung wahrgenommen und – nachdem die Regierung wesentliche Forderungen von uns aufgegriffen hat – der neuen Verordnung zugestimmt.