Corona-Verordnung

Entschädigung für Betriebe und Arbeitsplatzgarantie durchgesetzt!  

Die türkis-grüne Regierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren. Durch ihr Versagen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen dramatisch angestiegen. Klar ist: Es muss dringend gehandelt werden! Die SPÖ hat daher ihre Verantwortung wahrgenommen und – nachdem die Regierung wesentliche Forderungen von uns aufgegriffen hat – der neuen Verordnung zugestimmt.

Im Mai befand sich Österreich auf einem guten Weg. Doch die Bundesregierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren – im Bereich der Spitäler, des Contact-Tracings und des Personalstands bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) werden die Versäumnisse sichtbar. Ebenso gab es keine klaren Vorgaben hinsichtlich der Teststrategie und keine umfassende Datenaufbereitung, die eine evidenzbasierte Basis für Entscheidungen darstellt. „Die schwierige Situation, vor der wir jetzt stehen, hat die Bundesregierung zu verantworten“, kritisiert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Acht Monate lang hat die Regierung keine Vorbereitungen für den erwartbaren Anstieg der Infektionen im Herbst getroffen. Sie hat der Bevölkerung widersprüchliche Signale gegeben, die Situation schöngeredet und noch vor kurzem einen zweiten Lockdown in Abrede gestellt. All das hat dazu geführt, dass die Bevölkerung das Vertrauen verloren hat und die Regierung nun zu drastischen Mitteln greift“, sagt Rendi-Wagner.

Gesundheitsversorgung und Wirtschaft absichern!

Klar ist aber auch: Eine Überbelastung der Intensivstationen muss jetzt mit allen Mitteln verhindert werden. Und es geht auch darum, soziale und wirtschaftspolitische Begleitmaßnahmen zu setzen. Weder das Gesundheitssystem noch die Wirtschaft und damit der Arbeitsmarkt dürfen an die Wand gefahren werden. „Nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg!“, macht Rendi-Wagner deutlich. „Bei aller Kritik an der Bundesregierung muss nun entschlossen gehandelt und der Blindflug der vergangenen Monate beendet werden!“, betont unsere Vorsitzende. Wir haben daher den neuen Corona-Maßnahmen zugestimmt, nachdem wir wesentliche Forderungen durchgesetzt haben.

Wir haben durchgesetzt:

  • Betriebe werden für Corona-Ausfälle rasch und unbürokratisch entschädigt.
  • Corona-Hilfen für Betriebe sind an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft.
  • Schulen müssen – soweit möglich – offengehalten werden.
  • Im Pflegebereich gibt es eine Antigen-Schnellteststrategie zum bestmöglichen Schutz von Risikogruppen und einer effektiven Virus-Eindämmung.

Blindflug der Regierung beenden!

Die Einschränkungen im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte müssen nachvollziehbar und begründet sein – doch auch hier fehlt eine solide Datenanalyse. In der Sondersitzung im Nationalrat bringen wir einen Antrag ein: Eine unabhängige ExpertInnengruppe soll die Wirksamkeit der Regierungs-Maßnahmen überprüfen – und zwar ab dem ersten Tag des Inkrafttretens. „Entscheidend ist, dass wir die Wirksamkeit der Maßnahmen endlich beweisen können“, sagt Rendi-Wagner.

Unsere Vorsitzende im ZIB2-Interview zur neuen Corona-Verordnung. Jetzt hier klicken und anschauen!