SONDERSITZUNG

Anschlag in Wien – Wir fordern ehrliche Antworten!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Bei einem Terror-Anschlag in unserer Hauptstadt sind vier Menschen ermordet und viele weitere verletzt worden. Wie konnte es dazu kommen? Auf diese Frage erwarten wir SozialdemokratInnen gemeinsam mit vielen anderen Menschen ehrliche Antworten und fordern Kanzler und Innenminister auf, hier Verantwortung zu übernehmen!

In der Sondersitzung im Nationalrat zum Terror-Anschlag in Wien hat unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer scharf kritisiert: „Warum betonen Sie in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit des Gemeinsamen und die Eigenverantwortung, wenn Sie genau jetzt – in dieser schweren Stunde unseres Landes – genau das Gegenteil machen?“

Kurz und Nehammer schieben Verantwortung ab

Denn bereits am ersten Tag macht der Innenminister die Justizministerin verantwortlich. Einen Tag später gesteht der Innenminister ein, dass seine Behörde – das BVT – große Fehler gemacht hat, schiebt aber die Verantwortung für diese Fehler wieder jemandem anderen zu – nämlich seinem Vorgänger. „Fehler, die dazu geführt haben, dass es vier Tote und viele Verletzte gab“, betonte Rendi-Wagner.

Ehrliche Aufklärung gefordert

Rendi-Wagner fordert Kanzler und Innenminister auf, die Verantwortung nicht länger abzuschieben, sondern zu übernehmen und für ehrliche Aufklärung zu sorgen. „Es geht hier definitiv nicht um Vernebelung, um Ablenkung, um das Abschieben von Verantwortung. Es geht um die Übernahme von Eigenverantwortung – mit allen Konsequenzen, Herr Innenminister. Diese Verantwortung können Sie hier und heute übernehmen!“

Fest steht: Grobe Fehler sind passiert

Denn fest steht schon heute, dass große Fehler passiert sind. Dass die Behörde des Innenministers klaren Hinweisen über die Gefahr des Terroristen nicht nachgegangen ist. Die Bevölkerung hat sich eine ehrliche Aufklärung verdient, mit dem Ziel, das Risiko eines weiteren Anschlags so gering wie möglich zu halten. Und es gibt viele noch unbeantwortete Fragen.

Wir wollen ehrliche Antworten auf die Fragen:

  • Wie konnte sich der Täter derart radikalisieren?
  • Wie konnte er sich unbemerkt von den Behörden ein automatisches Gewehr besorgen?
  • Was ist mit den Informationen aus der Slowakei über den geplanten Munitionskauf des Täters passiert?
  • Warum wurde aufgrund dieser Information diese Person nicht engmaschig observiert?
  • Stimmt es, dass eine Razzia bei der islamistischen Szene geplant war und diese aufgeflogen ist, was unmittelbar zur Tat geführt hat?

Dank an alle Menschen, die Mut und Einsatz gezeigt haben

All das und noch vieles mehr muss ernsthaft und lückenlos aufgeklärt werden! „Diese Ehrlichkeit haben die Opfer und ihre Angehörigen verdient“, betonte Rendi-Wagner und sprach den Opfern und deren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus.  „Diese Ehrlichkeit ist auch wichtig für alle Einsatzkräfte, PolizistInnen, ÄrztInnen und Pflegekräfte und für die Zivilisten, die Montagnacht die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher vor ihre eigene Sicherheit gestellt haben, die Großartiges geleistet haben und dabei außergewöhnlichen Mut gezeigt haben. Ihnen möchte ich meinen großen Dank aussprechen!“

Die Rede unserer Vorsitzenden kannst du hier  nachschauen.