Terroranschlag in Wien

Innenminister muss endlich Verantwortung übernehmen!

Hätte der Terror-Anschlag in Wien verhindert werden können? Fest steht: Es gab eine ganze Reihe von Pannen und Fehlern im Verantwortungsbereich des Innenministers. Wir wollen volle Aufklärung und stellen eine Dringliche Anfrage an Minister Nehammer.

„Zehn Tage nach dem Anschlag stehen wir fassungslos vor der Tatsache, dass dieser wahrscheinlich hätte verhindert werden können“, betont unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Kette von fatalen Fehlern

Im Rückblick zeigt sich eine Kette von fatalen Fehlern im Verantwortungsbereich des Innenministers. Im Dezember 2019 wurde der Attentäter bedingt und unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen; Mitte Juli besuchten je zwei Jihadisten aus Deutschland und der Schweiz den Attentäter in Wien, die jeweiligen Behörden meldeten das nach Wien. Der Attentäter wurde nach Hinweisen von ausländischen Behörden vom Verfassungsschutz observiert, ehe die Observierung wieder eingestellt wurde. Mitte Juli meldete Derad, dass der Attentäter nicht deradikalisiert ist. Am 21. Juli fährt er zum Munitionskauf in die Slowakei, zwei Tage später informierte Europol die österreichischen Behörden darüber. „Schon das wäre ausreichend gewesen, um Maßnahmen zu setzen, aber einen Monat lang passierte nichts“, so Leichtfried. Die Information zum versuchten Munitionskauf wurde erstmals am 24.8. bearbeitet. Am 16.10. bestätigte die Slowakei nochmals die Identität des Täters. Am 2.11. schließlich passierte das furchtbare Attentat in Wien mit vier unschuldigen Todesopfern und vielen Verletzten.

Fakten müssen auf den Tisch!

„Was hat der Innenminister gewusst oder was hätte er wissen müssen?“, fragt Leichtfried. Die Reaktion des Innenministers: Er bezichtigte die Justiz der Fehler, die nach derzeitigem Stand keine gemacht hat. „Etwas ist faul im österreichischen Innenministerium und beim Innenminister“, so Leichtfried. Er fordert: „Es muss Schluss sein mit Ablenkungsmanövern und Nebelschwaden. Wir verlangen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen!“ Die SPÖ wird dazu in der nächsten Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage an den Innenminister richten. In Erfahrung bringen wollen wir etwa die Chronologie des Behördenversagens und den damit verbundenen Informationsfluss – zum Beispiel, warum die Observation des späteren Attentäters beendet wurde und warum seine Aktivitäten in den sozialen Medien nicht bemerkt wurden.

Schlechter Informationsfluss oder Falschinformation?

Für den SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder es stimmt, dass Nehammer viele Informationen erst aus den Medien erfahren hat. „Dann muss geklärt werden, warum der Minister aus dem eigenen Ministerium keine Infos bekommt. Noch dazu, wo zentrale Stellen vom BVT-Chef bis zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit von Nehammer umbesetzt wurden. Das wäre ein Zeichen für einen schlechten Informationsfluss und eine schlechte Vertrauensbasis zu Nehammer.“ Wenn der Informationsfluss aber funktioniert hat und Nehammer die Öffentlichkeit falsch oder zu spät informiert hat, wiege das ebenso schwer.

Aufklärung in mehreren Etappen

Klar ist: Es braucht eine lückenlose Aufklärung  – in mehreren Etappen. Die erste Etappe ist die Dringliche Anfrage an den Innenminister. Als nächstes wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Zum anderen wird der Unterausschuss des Innenausschusses zusammentreten. „Es braucht eine unabhängige Aufklärung mit starker Einbindung des Parlaments, beim Unterausschuss, aber auch bei der Untersuchungskommission“, fordert Einwallner. Denn besetzt der Minister die Kommission selbst und ohne parlamentarische Einbindung, handelt es sich um eine „Nehammer-Kommission“ – weit weg von Unabhängigkeit.