Die Corona-Situation in Österreich hat sich zugespitzt: Um die Gesundheitsversorgung weiterhin für alle zu gewährleisten, braucht es jetzt u.a. ein funktionierendes Contact-Tracing, einen unabhängigen Corona-ExpertInnenrat und einen nationalen Corona-Impfplan, fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Österreich liegt bei Neuinfektionen über dem europäischen Schnitt, die Neuinfektionen steigen exponentiell an. „Das ist eine sehr ernstzunehmende Situation, weil diese Entwicklung zur Folge hat, dass wir möglicherweise in einen Versorgungsengpass auf medizinischer Ebene kommen könnten“, warnt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und ergänzt: „Wir sehen eine leichte Entschleunigung bei der Zunahme der Infektionszahlen, doch die Wirksamkeit der bisher gesetzten Maßnahmen wird sich erst in den nächsten Tagen wirklich zeigen. Für sie ist daher klar: „Die Regierung muss jetzt handeln, mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung in Österreich abzusichern, und zwar nicht nur für Corona-PatientInnen, sondern für alle!“
Was es aus Sicht der SPÖ jetzt braucht:
- Funktionierendes Contact-Tracing
Den Schlüssel zur Pandemiebekämpfung sieht Rendi-Wagner im erfolgreichen Contact-Tracing: „Das Contact-Tracing muss funktionieren, sonst verlieren wir die Kontrolle endgültig. Es braucht ein intensives, funktionierendes Tracing, um Cluster rasch zu stoppen, um Daten zu bekommen, wo wir bei der Prävention ansetzen müssen und um festzustellen, ob die Maßnahmen wirken.“ Doch genau da hakt es im Moment in Österreich. „Wir haben derzeit kein gut funktionierendes Contact-Tracing. Doch wir müssen alles tun, um Contact-Tracing zur Sperrspitze im Kampf gegen das Virus zu machen!“ Dazu braucht es u.a. mehr Personal. „Es ist ein zentrales Versäumnis der Bundesregierung, dass sie hier nicht rechtzeitig aufgestockt hat.“
- Unabhängiger Corona-ExpertInnen-Rat
Ein unabhängiger, weisungsfreier Corona-Rat soll feststellen, wie lange Maßnahmen gesetzt werden und Vorschläge für die Zeit nach dem Lockdown machen, um einen dritten Lockdown zu verhindern. „Die Bundesregierung war die letzten Monate im Blindflug unterwegs, das muss dringend beendet werden!“, stellt Rendi-Wagner klar. Sie fordert außerdem die sofortige Nachbesetzung des Obersten Sanitätsrates.
- Nationaler Corona-Impfplan
Rendi-Wagner fordert, jetzt rasch einen nationalen Corona-Impfplan zu erarbeiten, um optimal vorbereitet zu sein, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht: „Wer soll wann geimpft werden, wie läuft die Logistik, wie läuft die Kommunikation bezüglich des Impfprogramms? Hier hat Gesundheitsminister Anschober die zentrale Koordinierungsfunktion!“ Um einen Fleckerlteppich der Bundesländer zu verhindern, schlägt Rendi-Wagner österreichweite Impfzentren und mobile Impfteams für Risikogruppen vor. Außerdem muss der Bund für die zentrale Beschaffung des Impfstoffs durch das Gesundheitsministerium sorgen und die Finanzierung sicherstellen.
- Schulen zu einem sicheren Ort machen
„Ich bin für offene Schulen, denn es gibt derzeit keine sachliche Rechtfertigung für Schulschließungen. Schulen sind nicht der Ort des großen Infektionsgeschehens“, betont Rendi-Wagner. Umgekehrt bedeuten Schulschließungen große (soziale) Nebenwirkungen. Wichtig ist es, „Schulen nicht einfach zuzusperren, sondern alle Sicherheitsmaßnahmen auszuschöpfen, um die Schule zu einem sicheren Ort zu machen“, sagt Rendi-Wagner, etwa durch eine Ausweitung der Maskenpflicht im Unterricht, Lüftungsregeln, größere Räumlichkeiten, Staffelung der Schulbeginnzeiten und regelmäßige Tests für PädagogInnen.
Das Offenhalten von Schulen bestätigt auch Dr. Hutter von der Med-Uni Wien: „Uns steht ein großes Repertoire an Mitteln zur Verfügung, damit ein Schulbetrieb bis 14 Jahre definitiv möglich ist. Es ist indiskutabel, zuerst wieder die Schulen zuzudrehen.“