Lockdown ist Schuldeingeständnis der Regierung über totalen Kontrollverlust

Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bei Pressekonferenz zu Regierungsversagen bei hartem Lockdown

In einer Pressekonferenz im Vorfeld des harten Lockdown erklärt SPÖ-Vorsitzende, Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, dass dieser Lockdown ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung und des totalen Kontrollverlustes über das Infektionsgeschehen ist.

„Diese Regierung hat unser Land in diese Situation gebracht. Und das ist nicht schicksalshaft. Zahlreiche ExpertInnen – und auch ich – haben immer wieder gewarnt. Diese dramatische Entwicklung hätte vermieden werden können,  z.B. durch professionelle Vorbereitung im Sommer und durch rechtzeitige treffsichere Maßnahmen“, kritisiert SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Jetzt bekommen alle Menschen in Österreich die Rechnung für dieses Versagen der Regierung präsentiert, auch alle, die sich seit Monaten an alle Regeln halten.“ Rendi-Wagner warnt erneut eindringlich vor einem Schließen der Schulen: „Der Regelunterricht muss aufrechterhalten werden. Schulschließungen haben keine Evidenz und sind eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen.“

Corona-Müdigkeit ist Schuld der Regierung

eRendi-Wagner kritisiert, dass nach wie vor Daten fehlen und die Bundesregierung nichts aus acht Monaten Epidemie dazugelernt habe: „Die Regiering hatte keinen zentralen Plan für den Ausbau des Contact-Tracings und der Intensivstationen, etwa durch gezielte Umschulungsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat diese Aufgabe abgeschoben an die Spitäler, die Spitalsträger, die Bundesländer. Hier braucht es aber eine zentrale verantwortungsvolle Koordination, um gezielt vorzubereiten“, betont Rendi-Wagner. Stattdessen habe der Kanzler falsche Signale von sich gegeben: „Zu einem Zeitpunkt, als wir vor dem Beginn einer 2. Welle standen, sprach der Kanzler von Licht am Ende des Tunnels“, betont Rendi-Wagner. „Da darf man sich nicht wundern, wenn es jetzt eine steigende Corona-Müdigkeit, Corona-Skepsis gibt“, sagt Rendi-Wagner. Wenn aufgrund fehlender Daten der Blindflug weitergeht, sei der dritte Lockdown so gut wie prolongiert.

Es bleibt bei klarem Nein zu Schulschließungen

Weiterhin ein klares Nein gibt es von der SPÖ-Vorsitzenden zum Schließen von Schulen und Einschränkungen des Regelunterrichts. Diese seien ein „falsches Signal“ und eine „falsche Maßnahme“, die „viel Schaden und wenig Nutzen“ bringen würden. Auch die meisten anderen Länder in Westeuropa halten ihren Schulen offen