Regierung schafft Hacklerregelung ab

Mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik will die Regierung das von ihr verursachte Corona-Chaos nutzen, um Menschen still und heimlich die Pension zu kürzen.

Die Bundesregierung schafft die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren  ab. Und das, obwohl Kanzler Kurz vor der Wahl der neuen Hacklerregelung zugestimmt hat. „Was vor der Wahl gilt, muss auch nach der Wahl gelten. Alles andere ist eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler!“, stellt Leichtfried klar. Die SPÖ hat  im Parlament in einem Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren inklusive einer Ausweitung auf andere Berufsgruppen und Einbeziehung weiterer Jahrgänge  gefordert. Die Regierung hat diesen Antrag abgelehnt und hält an der Abschaffung der Hacklerregelung fest.

Hacklerregelung ausweiten

Die Regierung begeht mit der Abschaffung der abschlagsfreien Pension mit 45 Arbeitsjahren und damit der Wiedereinführung von Abschlägen für Langzeitversicherte wieder einen sozialpolitischen Fehltritt. Für uns ist klar: Jetzt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sparen, von denen viele aktuell ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten und ungewissen Zukunftsaussichten konfrontiert sind, ist absolut abzulehnen. Es muss im Gegenteil dazu eine Ausdehnung der abschlagsfreien Pension mit 45 Arbeitsjahren auf alle Berufsgruppen erfolgen. Auch sollte die Anrechnung von Präsenz- und Zivildienst-Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfolgen, denn wer dieser Verpflichtung nachgekommen ist, darf nicht gegenüber jenen, die diesen Dienst nicht abgeleistet haben, benachteiligt werden. Auch die Neuberechnung der Pensionsleistung jener benachteiligten Jahrgänge, die zwischen der Abschaffung der alten „Hacklerregelung“ und dem Inkrafttreten der abschlagsfreien Pension mit 45 Arbeitsjahren trotz 540 Beitragsmonaten mit hohen Abschlägen in Pension gegangen sind, ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Auch Frauen profitieren

Das vermeintliche Argument, dass Frauen von dieser abschlagsfreien Pension nicht profitieren würden, ist falsch. Es wird versucht, mit fadenscheinigen Argumenten Frauen gegen Männer auszuspielen, um die Abschaffung der abschlagsfreien Pension mit 45 Arbeitsjahren zu rechtfertigen. Fakt ist: Frauen profitieren NOCH nicht davon. Die Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer beginnt schrittweise mit Jahresbeginn 2024, bis zum Jahr 2033 soll sie abgeschlossen sein. Diese schrittweise Anpassung trifft alle Frauen, die nach dem 2.12.1963 geboren sind. Frauen, die ab dem 2.6.1968 zur Welt gekommen sind, haben bereits das gleiche Regelpensionsalter wie Männer. Ebenso wird von Türkis-Grün nicht erwähnt, dass bei der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren Kindererziehungszeiten im Ausmaß von fünf Jahren bzw. 60 Monaten angerechnet werden, um Benachteiligungen von Frauen zu vermeiden. Darüber hinaus muss auch klargestellt werden, dass Frauen nach wie vor ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen können.

In unserem Entschließungsantrag haben wir gefordert:

  • die abschlagsfreie Pension bei 540 Beitragsmonaten beizubehalten und keine Maßnahmen zu setzen, um diese Pensionsart wieder abzuschaffen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren dahingehend zu adaptieren, dass:

  • alle Berufsgruppen diese Pensionsmöglichkeit erhalten,
  • eine Neuberechnung aller Pensions- und Ruhegenussleistungen mit 1.1.2021, die auf § 15 APG (Kontoerstgutschrift) beruhen oder die mit einem Stichtag ab 1.1.2014 und vor 1.1.2020 gewährt wurden und somit Abschläge bis zu 12,6 Prozent trotz 540 Beitragsmonaten aufweisen, durchgeführt wird, damit diese Leistungen ab dem 1.1.2021 ohne Abschläge ausbezahlt werden und
  • Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit für den Pensionsanspruch der abschlagsfreien Pension mit 45 Arbeitsjahren anerkannt werden.

Türkis-Grün lehnt Antrag ab

Die Regierungsparteien haben – gemeinsam mit den NEOS – unseren Entschließungsantrag im Parlament abgelehnt.