Budget muss Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein

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Das Budget für 2021 muss mutig und ambitioniert sein – und der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik Rechnung tragen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert das größte Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Neben der Pandemiebekämpfung muss es die Hauptaufgabe der Regierung sein, die Arbeitslosigkeit mit allen gebotenen Mitteln zu bekämpfen. Das hat unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bei der Budgetdebatte im Nationalrat betont und von der Regierung eine mutige, vorausschauende Arbeitsmarktpolitik eingefordert: „Die Regierung hat die Chance, ein Budget vorzulegen, das die in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit ist. Es sieht aber leider nicht danach aus, dass diese Chance genützt wird.“ Das Budget ist viel zu wenig ambitioniert. „Es braucht ein großes, historisches und wirksames Investitions- und Beschäftigungspaket, das die Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft“, betont unsere Vorsitzende.

Steuersenkung und Lehrstellenoffensive gefordert

Dazu bräuchte es eine große Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen, eine Arbeitsmarktwende mit Umschulungen im großen Stil, etwa in der Pflege, einen Plan, um die riesige Lehrstellenlücke zu schließen, und es bräuchte auch einen Plan, was nach der Kurzarbeit kommen soll. „Die Steuersenkung zu verschieben, das Arbeitsmarktbudget klein zu halten und nur zaghaft zu investieren, statt ambitioniert und mutig zu handeln, treibt die Spirale nur weiter nach unten“, so unsere Klubobfrau.

Zweiter Lockdown verschärft Lage weiter

Die Lage am Arbeitsmarkt ist dramatisch. Der zweite Lockdown wird die Situation noch weiter verschärfen und hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Statt einer wirtschaftlichen Erholung rollt eine Pleite- und Kündigungswelle heran. Das im Nationalrat diskutierte Budget wird nicht halten können. Hinter all den Wirtschaftsprognosen und Arbeitsmarktzahlen stehen Schicksale, Familien mit Kindern, Jugendliche, Ältere, und UnternehmerInnen. „Die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen brauchen jetzt starke, aktive und mutige Mitkämpfer“, fordert unsere Vorsitzende. Wenn Arbeitsplätze im großen Stil gestrichen und ganze Standorte ins günstigere Ausland verlagert werden wie bei ATB oder MAN, muss rasch gehandelt werden.

Hacklerregelung beibehalten

Dass die Regierung jenen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, die Pension kürzen will, ist für unsere Vorsitzende grundfalsch. Statt bei PensionistInnen zu kürzen, soll eine gerechte Solidarabgabe für die großen Online-Konzerne eingeführt werden. Denn die Hacklerregelung abzuschaffen, ist „nicht nur nicht gerecht, das ist kaltherzig und auch wirtschaftlich unklug“.

Regierung muss Spitäler ausreichend finanzieren

Corona hat mit voller Wucht gezeigt, wie sehr wir auf unser gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen sind. Die Spitäler, Pflegerinnen und Pfleger und Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Jahrhundertpandemie das Immunsystem unserer Gesellschaft. „Es ist mehr als verantwortungslos und fern jeglicher Vernunft, jetzt genau bei den Spitälern zu kürzen. Aber es passiert“, kritisiert Rendi-Wagner die Budgetkürzung als „Anschlag auf unsere Spitäler und Gesundheit“. Sie appelliert an die Regierung, dieses Budgetloch auszugleichen. Die SPÖ bringt dazu einen Antrag ein.