Dahrendorfs uralte These gehört ins Museum

Bild: F.C. Heinisch

Replik. Der Abgesang auf die Sozialdemokratie ist langweilig geworden, vor allem Anton Pelinkas Zeitpunkt dafür, ist denkbar schlecht gewählt.

Gastkommentar von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, erschienen in „Die Presse“ am  23.11.2020

In seinem Gastkommentar „Die alten Männer und die Partei“ bemüht Anton Pelinka („Spectrum“, 14. 11.) die 37 Jahre alte These Ralf Dahrendorfs vom „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“. Nicht nur, dass es schon sehr langweilig ist, den Abgesang der Sozialdemokratie trällern zu hören, ist vor allem Pelinkas Zeitpunkt für seinen Abgesang denkbar schlecht gewählt: Denn gerade vor dem Hintergrund der größten gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg braucht es die Sozialdemokratie in Österreich und in Europa – mehr denn je in den vergangenen 75 Jahren.

Pelinka behauptet, dass die Sozialdemokratie an politischer Deutungshoheit verloren habe, weil viele ihrer substanziellen Erfolge selbstverständlich geworden sind. Er nennt hier die soziale Sicherheit auch in Form einer umfassenden Gesundheits- und Altersvorsorge, zumindest bescheidenen Wohlstand für fast alle und die Garantie der individuellen Freiheiten. Tatsächlich sind all diese Errungenschaften mit Sicherheit nicht selbstverständlich, versuchen konservative Kräfte doch auch in Österreich seit Jahr und Tag, diese auszuhöhlen und abzuschaffen.

Wir fordern mutiges Handeln

Die soziale Sicherheit ist angesichts der Rekordarbeitslosigkeit für viele Menschen stark bedroht. Junge Menschen stehen ohne Perspektive da, ältere sind chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. Dazu kommen viele Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden – auch sie wissen nicht, wie es im Leben weitergehen wird. Für kommendes Jahr wird mit einem Anstieg der Pleiten und Insolvenzen gerechnet. Die Wirtschaft bricht, gerade vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns, weiter ein.

Von der Kurz-Regierung kamen außer großen Worten nur unzureichende Maßnahmen, die nicht nachhaltig sind. Es ist die Sozialdemokratie, die das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik einfordert. Lehrstellenoffensiven, Beschäftigungsprogramme, Investitionen in Zukunftsbereiche wie den Klimaschutz.

Wir fordern mutiges und ambitioniertes Handeln im Kampf gegen die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise. Denn die neoliberale Idee von den Selbstheilungskräften des Markts ist besonders in Krisenzeiten wie diesen nicht nur offensichtlich völlig fehl am Platz – nein, sie entbehrt jeder realistischen Grundlage. Der freie Markt wird es ganz bestimmt nicht allein richten, das wurde eindrucksvoll bewiesen. Das Ende des Neoliberalismus ist eingeläutet.

Der Staat wurde von konservativer Seite jahrzehntelang schlechtgeredet, öffentliche Leistungen immer wieder infrage gestellt und – wenn die SPÖ nicht in Regierungsverantwortung war – privatisiert. Beim Gesundheitssystem zu kürzen und die bewährte Sozialversicherung möglichst auf private Beine zu stellen ist ein zentraler Kern konservativer neoliberaler Politik. Es ist der Sozialdemokratie zu verdanken, dass unser Gesundheitssystem so gut aufgestellt ist – und der Kampf, dass das auch so bleibt, wird täglich von uns geführt.

Ich erinnere hier nur an die geplante Zerschlagung der Spitzen-Unfallmedizin der AUVA, an ein Milliardenloch in der Gesundheitskasse statt einer Patientenmilliarde und die oft geforderte Reduzierung von Spitalsbetten. Nicht auszudenken, wie die ohnehin schwierige Situation in unseren Krankenhäusern in der Coronakrise aussehen würde, wären die Kürzungspläne umgesetzt worden.

Hacklerregelung abgeschafft

Umsetzen konnte die türkis-grüne Regierung Kürzungen bei den Pensionen. Vor der letzten Nationalratswahl wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP die Möglichkeit beschlossen, nach 45 Jahren harter Arbeit ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Nun schafft die Regierung die Hacklerregelung wieder ab. Denn: Man könne sich das nicht leisten. Aber es ist genug Geld da, um Großunternehmen Corona-Hilfsgelder in Millionenhöhe zu verschaffen, die dann Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kündigen und sich ins billigere Ausland absetzen. Eine Solidarabgabe von Onlinekonzernen, den großen Krisenprofiteuren, als fairer und gerechter Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten? Fehlanzeige. Sollen doch die Pensionistinnen, Arbeitnehmer und die kleinen Unternehmen für die Krise bezahlen!

Dagegen tritt die SPÖ auf. Die Finanzierung der Krisenkosten erfordert, die Steuerverantwortung auf breitere Schultern zu legen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten rund 80 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Sie dürfen nicht wieder diejenigen sein, die allein die Zeche zahlen. Die Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden, Millionäre und milliardenschwere Onlinekonzerne müssen mehr beitragen. Das alles ist eine Frage der Gerechtigkeit – ein Wort, das man in Anton Pelinkas Kommentar leider vergeblich sucht!

Kampf für Gerechtigkeit

Doch genau um diesen Kampf für Gerechtigkeit geht es – heute wie damals. Es geht um Bildung, Beschäftigung und Chancen. Für alle Menschen im Land. Stattdessen sehen wir gerade das Gegenteil: Frauen werden ins Private zurückgedrängt, Kinder werden ihrer Bildungschancen beraubt und Arbeitslose im Stich gelassen. Es ist kein Wunder, dass die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft. Und es gibt jeden Grund anzunehmen, dass sich die Schere noch weiter öffnen wird. Manche, Amazon und Co., werden reicher, die meisten anderen aber werden an den Rand gedrängt. Wie die vielen Kleinunternehmer, die zusehen mussten, wie sich alles, was sie mit viel Fleiß aufgebaut haben, binnen weniger Wochen in Luft aufgelöst hat. Der „bescheidene Wohlstand für fast alle“, den Pelinka konstatiert, ist durch die verheerenden Folgen der Krise und die ungleiche Verteilung gefährdet.

Erneuerung mit Hoffnung

Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft im Land, die diese Zusammenhänge erkennt, benennt und ihnen entgegentritt. Denn uns ist klar: Eine Krise diesen Ausmaßes kann nur überwunden werden, wenn die Grundlagen unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens erneuert werden.

Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken, widerstands- und handlungsfähigen Sozialstaat, mehr Steuergerechtigkeit und massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.

Die SPÖ steht für diese Erneuerung. Eine Erneuerung mit Hoffnung, Mut und Zuversicht. Für eine freie, solidarische Gesellschaft, in der jeder Mensch die Chance hat, Leistung zu erbringen und ein gutes, erfülltes Leben zu führen. Diese muss politisch immer wieder neu erkämpft werden. Dahrendorfs These gehört ins Museum. Die SPÖ braucht es mehr denn je!