Regierungs-Chaos auch bei Massentests

Corona virus negative blood test tubes on the white background, studio shoot. Blood test samples. Diagnosis and laboratory. Bild: Adobe

Das türkis-grüne Management by Chaos setzt sich auch bei den Massentests fort. Das nicht abgestimmte und intransparente Vorgehen der Regierung rund um die Tests führt zu 30 Mio. Euro Mehrkosten und Missständen zulasten der Bevölkerung. Wir stellen eine parlamentarische Anfrage, um hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Die Regierung versagt beim Corona-Management: Nach der gescheiterten Corona-Ampel, dem Verschlafen des Sommers, der fehlenden Teststrategie, dem Verordnungschaos und der fehlenden Klarheit für Schulen kommt jetzt mit der Planlosigkeit und dem unabgestimmten Vorgehen bei den Massentests wieder ein Missstand dazu, den die Bevölkerung ausbaden muss. Wie sich herausstellt, hat die Regierung im Zuge von äußerst fragwürdigen und intransparenten Auftragsvergaben völlig überteuerte Tests gekauft und Bundesländer und Gemeinden mit der übereilten Ankündigung von Massentests überfahren. Unklar ist außerdem, ob es – so wie von uns gefordert – mehrere Massentests geben soll, um überhaupt aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten.

Planlosigkeit der Regierung gefährdet Testbeteiligung

„Ich fürchte, dass die Regierung durch diese Planlosigkeit die Menschen immer mehr verunsichert und damit ihr selbstgestecktes Ziel einer 60-Prozent-Testbeteiligung selbst gefährdet“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Denn: „Die Regierung verirrt sich im selbstgeschaffenen Chaos und verliert dabei immer mehr die Unterstützung der Menschen. Wenn die Regierung so weitermacht, ist zu befürchten, dass die Massentests das gleiche Schicksal wie die Corona-Ampel erleiden, wo Türkis-Grün ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Corona zerstört hat, noch bevor es wirken konnte“. Laut einer aktuellen Umfrage von Unique Research wollen nur 23 Prozent der Bevölkerung an den kommenden Massentests sicher teilnehmen. Gesundheitssprecher Philip Kucher appeliert an die Regierung, endlich Klartext zu sprechen, ob es bei einmaligen Massentests bleiben werde oder nicht. „Mit klarer Kommunikation steige auch die Bereitschaft der Menschen zur Teilnahme“, sagt Kucher.

Wir verlangen Aufklärung um dubiose Beschaffungsvorgänge

Die SPÖ verlangt Aufklärung über den dubiosen Beschaffungsvorgang zu den Antigen-Tests, der zu 30 Mio. Euro Mehrkosten geführt hat (diese Summe entspricht den jährlichen Kosten der Hacklerregelung, die Türkis-Grün gerade abgeschafft hat). Unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried sieht Kanzler Kurz verantwortlich,  durch seine nicht abgesprochene Ankündigung „aus reiner Profilierungssucht“ den Zeitdruck und damit wohl auch höhere Preise ausgelöst zu haben. „Die 30 Mio. Euro Mehrkosten sind nicht zuletzt die Folge der PR-Show des Kanzlers, der mit einer überhasteten Ankündigung zu den Massentests aus den Negativ-Schlagzeilen – aufgrund der internationalen schlechten Infektionslage in Österreich – kommen wollte“, so Leichtfried.

Die SPÖ wird jedenfalls eine parlamentarische Anfrage stellen, um Licht in den Beschaffungsvorgang zu bringen. Die Frage werden u.a. sein, wann und durch wen die Anweisung an die Bundesbeschaffungsagentur erfolgte, Massentestes in welchem Ausmaß zu beschaffen, und ob es im Vorfeld der ORF-„Pressestunde“ von Sebastian Kurz Gespräche bzw. Anweisungen an die Bundesbeschaffungsagentur gab, Massentests anzuschaffen.

Regierung versagt beim Corona-Management

Bundesgeschäftsführer Deutsch betont: „Die Regierung ist ganz offensichtlich nicht imstande, die Corona-Krise zu managen – weder im gesundheitlichen, noch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich.“ Die nachhaltige Unterstützung für die vielen Menschen, die wegen Corona über Nacht ihre Arbeit verloren haben, ist genauso ausständig, wie die versprochenen Regelungen für die Arbeit im Home-Office.