Jubiläum: Karl Renner – Gründervater der Republik

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Vor 150 Jahren, am 14. Dezember 1870, wurde Karl Renner geboren, eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Sozialdemokratie. Renner stand als Gründervater sowohl an der Wiege der Ersten als auch der Zweiten Republik. Als Staatskanzler, als Nationalratspräsident und als Bundespräsident hat er Österreich mitgestaltet und geprägt.

Karl Renner gehört zu den großen PionierInnen der Republik, die maßgeblich verantwortlich dafür sind, dass wir heute in einem der wohlhabendsten und sozialsten Länder der Welt leben. „Unter Renners Kanzlerschaft wurden die Fundamente für den modernen Sozialstaat und ein demokratisches Österreich geschaffen. Was die Sozialdemokratie in der Nachfolge Karl Renners zutiefst verinnerlicht hat, ist, dass Demokratie, sozialer Zusammenhalt und Gerechtigkeit über allem stehen“, würdigen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Verdienste Renners.

Mitbegründer eines starken Sozialstaates

„Renner war ein Politiker, der nicht wegsah, wenn er dem Elend begegnete. Im Gegenteil: Gerade auch aus seiner eigenen Armutserfahrung heraus wurde er ein Mitbegründer eines starken Sozialstaates“, so Rendi-Wagner. Unter den Regierungen Renner I bis III wurden sozialpolitische Meilensteine wie der Acht-Stunden-Tag, die Arbeitslosenversicherung, der Ausbau der Kranken- und Unfallversicherung, der Urlaubsanspruch für ArbeiterInnen und die Errichtung der Arbeiterkammer beschlossen. „Es lag und liegt im Selbstverständnis der Sozialdemokratie, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln, zu stärken und auch immer wieder gegen Angriffe zu verteidigen. Denn so selbstverständlich Renners Errungenschaften heute erscheinen – ohne die Sozialdemokratie wäre vieles davon schon wieder Geschichte“, so Rendi-Wagner.

In der Corona-Krise bewährt sich ein starker Sozialstaat

„Es zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise besonders deutlich, welche nicht hoch genug einzuschätzende Bedeutung ein starker Sozialstaat hat“, so Deutsch, der unter anderem auf die seit Monaten enorm hohe Arbeitslosigkeit hinweist. „Der Glaube an den Neoliberalismus und die Selbstheilungskräfte des freien Markts werden hier sicher keine Abhilfe schaffen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Das gelte ebenso für die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise „und auch für unser gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem, das gerade heute wichtiger ist denn je“.

Stärkung der Demokratie

Neben sozialpolitischen Reformen war es vor allem die Stärkung der Demokratie, die der Jurist Renner – auch unter dem Eindruck zweier Weltkriege – stets vorantrieb. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es vor allem ihm zu verdanken, dass wieder ein ungeteilter und demokratischer Staat entstand. Renner beauftragte auch Hans Kelsen damit, unsere Verfassung zu entwerfen. „Und eine seiner herausragendsten demokratiepolitischen Reformen war die Durchsetzung des allgemeinen gleichen Männer- und Frauenwahlrechts im Jahr 1918“, so die SPÖ-Chefin.

Architekt der innerparteilichen Bildungsarbeit

Auch SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid würdigt Renner als „eine der großen Persönlichkeiten der österreichischen Geschichte und der Sozialdemokratie“. Renner habe auch in die österreichische Sozialdemokratie ein hohes Maß an Intellektualität und Diskursbereitschaft eingebracht, so Schmid, der auf die bedeutenden Schriften von Karl Renner und dessen großes Anliegen, die Basisarbeit in der Partei ganz im Sinne von Victor Adler, verweist. „Renner war ein Architekt der innerparteilichen Bildungsarbeit“, so der SPÖ-Bildungsvorsitzende, der daran erinnert, dass sich in der Biografie des großen Staatsmannes Karl Renner die dramatische Geschichte Österreichs der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren großen Umbrüchen, Zäsuren und Widersprüchen spiegelt.