SPÖ-BürgermeisterInnen-Umfrage

Gemeinden brauchen echte Hilfe statt Mogelpackung!

Der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat unter starker Beteiligung eine große BürgermeisterInnen-Umfrage unter den sozialdemokratischen Gemeindechefs zum Thema Gemeindefinanzen in der Corona-Krise durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen unsere Position, dass die Gemeinden dringend besser unterstützt werden müssen:  Jede/r zweite BürgermeisterIn gibt an, keine Hilfen der Regierung erhalten zu haben!

Die Gemeinden erbringen viele unverzichtbare Dienstleistungen für die BürgerInnen: Kinderbetreuung, Pflege, Feuerwehr, Wasserversorgung, Müllentsorgung und vieles mehr. Und die Gemeinden sind der wichtigste und größte regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind die Auftragnehmer der Gemeinden. „Diese regionale Wirtschaftskraft darf man gerade jetzt nicht unterschätzen!“, betont unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Gemeinden vor dem Kollaps

Doch die Corona-Krise ist auch für die österreichischen Gemeinden zu einer folgenschweren Finanzkrise geworden. Durch Corona fehlen den Gemeinden Milliarden Euro an Einnahmen (Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer, fehlende Ertragsanteile, fehlende Tourismusabgaben etc.), gleichzeitig steigen krisenbedingt die Ausgaben. Viele Gemeinden stehen längst mit dem Rücken zur Wand und haben mit riesigen Finanzlöchern zu kämpfen. Der laufende Betrieb ist gefährdet, vielen Gemeinden droht der finanzielle Kollaps. Denn neben Löhnen, Gehältern und Mieten müssen beispielsweise auch große Infrastruktur-Investitionen finanziert werden. Umso wichtiger und dringlicher ist daher schnelle und echte Hilfe für unsere Gemeinden!

Halbherziges Gemeindepaket der Regierung reicht nicht aus 

„Wenn uns diese Arbeit der Gemeinden etwas wert ist, dann muss man alles dafür tun, dass diese Leistungen weiter aufrecht erhalten werden können“, sagt Rendi-Wagner. „Wir und viele ExpertInnen haben seit Monaten vor dem finanziellen Kollaps gewarnt, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird“, erinnert Rendi-Wagner. Und der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt. Die Regierung handelt, doch sie schnürt ein nur halbherziges Gemeindepaket. „Die Ankündigung der Regierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe“, kritisiert unsere Vorsitzende.  Denn von den 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden 1 Mrd. Euro wieder zurückzahlen. Dieses Geld fehlt für Investitionen. „Damit bleiben 500 Mio. Euro an Direktzahlungen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Rendi-Wagner. Viele Gemeindeleistungen sind weiterhin in Gefahr.

„Mogelpackung“

„Die Regierung verkauft ein Paket, das sich die Betroffenen zu zwei Dritteln selbst finanzieren – das neue Gemeindepaket ist eine Mogelpackung!“, bestätigt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Auch der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Rupert Dworak betont: „Die Gemeinden brauchen 2,5 Mrd. Euro, um aus dieser Krise zu kommen“, das hat das Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet. Und der dritte Lockdown ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die wichtigsten Ergebnisse der SPÖ-BürgermeisterInnen-Umfrage:

Es muss dringend gehandelt werden. Das bestätigt auch unsere große Umfrage, an der zwei Drittel aller SPÖ-BürgermeisterInnen teilgenommen haben:

  • 95 Prozent der BürgermeisterInnen sagen, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise ihre Gemeinde/Stadt (sehr) stark treffen.
  • 85 Prozent sind der Meinung, dass die Hilfsmilliarde der Regierung nicht ausreichen wird.
  • 84 Prozent geben an, dass es coronabedingte Mehrausgaben in ihrer Gemeinde/Stadt gab und gibt (z.B. für Schutzausrüstungen, EDV-Anschaffungen, Service für BürgerInnen, Förderungen für Gastronomie, Vereine und die lokale Wirtschaft).
  • Fördermittel der Regierung kommen nicht an: 47 Prozent geben an, noch keine Fördermittel des Bundes erhalten zu haben. 40 Prozent sagen, dass sie die Fördermittel erst teilweise bekommen haben.
  • 92 Prozent geben an, dass sie mit dem Corona-Management der Bundesregierung wenig bis gar nicht zufrieden sind.

Das SPÖ-Modell für echte Hilfe für die Gemeinden: 

Wir haben bereits vor Monaten ein Gemeindefinanzierungspaket erarbeitet und mehrfach im Parlament eingebracht. Doch Türkis-Grün hat das bisher stets abgelehnt. „Wir werden hier nicht nachlassen. Wir werden dranbleiben!“, betont unsere Vorsitzende. Unsere Forderungen:

  • Voller Ersatz der Einnahmenverluste: 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden.
  • Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten.
  • Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Millionen Euro jährlich.