Übersicht

Jan 2021

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

Alle Bereiche ab dem 8. Februar zu öffnen ist der falsche Weg

Angesichts der weiterhin zu hohen Infektionszahlen warnt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor einer Öffnung aller Bereiche ab dem 8. Februar. Der Präsenzunterricht an den Schulen soll jedoch unter strengen Sicherheitsmaßnahmen wieder eingeführt werden.

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Krisenproduktion für Covid-Impfstoffe in Europa

In Anbetracht der Impfstoff-Lieferengpässe ist für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar: Die Impfstoff-Produktion in der EU muss auf sichere und breitere Schultern gelegt werden. Es braucht eine Krisenproduktion der dringend notwendigen Impfstoffe – andere Unternehmen sollen bei der Herstellung mithelfen. So kann die Versorgung abgesichert werden.

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Gratis-Antigentests für daheim kommen

Das Wohnzimmertesten ist ein Vorhaben, das die SPÖ gerne früher als später realisiert haben möchte - nun hat die Partei im Nationalrat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der nach Informationen der „Krone“ vom Mittwochnachmittag auch von der Regierung unterstützt wird. So sollen Besitzer einer E-Card eine unbestimmte Anzahl - zuvor war die Rede von zehn - Antigentests pro Monat kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie sich zu Hause regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen können.

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Mit Gratis-Pflegeausbildung Rekordarbeitslosigkeit und drohenden Pflegenotstand bekämpfen!

Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose, gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 80.000 Pflegekräfte fehlen. Unser Vorschlag: In Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investieren. Eine Pflegestiftung ermöglicht die Gratis-Ausbildung, damit bekämpfen wir den Pflegenotstand und die Rekordarbeitslosigkeit gleichzeitig!

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Wir brauchen ein klares gemeinsames Ziel!

Anstatt erneut ein fixes Datum für das Ende des Lockdowns anzukündigen, sollte die Regierung klare Ziele stecken, auf die wir alle gemeinsam hinarbeiten können. Das Wichtigste ist, die Infektionszahlen nach unten zu drücken!

Erreicht: Jetzt gibt es endlich eine kluge Teststrategie!

Testen ist immer noch der wichtigste Schlüssel in der Pandemiebekämpfung, um sicher durch die nächsten Monate bis zur Durchimpfung zu kommen. Nach 11 Monaten gibt es nun endlich eine vernünftige Teststrategie mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift. Der ArbeitnehmerInnenschutz wird außerdem per General-Kollektivvertrag gestärkt.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Sondersitzung zu Impfchaos beantragt!

Die Bundesregierung hat die größte Impfaktion in der Geschichte Österreichs schlecht vorbereitet. Impfdosen werden nicht verimpft, die Bevölkerung, Bundesländer und Hilfsorganisationen werden im Unklaren gelassen. Wir wollen mit einer Sondersitzung Druck auf die Regierung machen, um für mehr Tempo und Klarheit zu sorgen!

Bild: Screenshot

Pflichttests für alle nicht sinnvoll

Die SPÖ wird dem Abänderungsantrag der Regierung zum Epidemiegesetz nicht zustimmen. „Ein verpflichtender Test, der ein oder zwei Wochen alt ist, bietet keinen Schutz. Das macht keinen Sinn“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.