Rotes Foyer

Sondersitzung zu Impfchaos beantragt!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Die Bundesregierung hat die größte Impfaktion in der Geschichte Österreichs schlecht vorbereitet. Impfdosen werden nicht verimpft, die Bevölkerung, Bundesländer und Hilfsorganisationen werden im Unklaren gelassen. Wir wollen mit einer Sondersitzung Druck auf die Regierung machen, um für mehr Tempo und Klarheit zu sorgen!

Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich ist trotz des aktuellen Lockdowns noch sehr hoch. „Die Auswirkungen der Feiertage werden sich noch bis zum Wochenende zeigen“, erklärt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im „Roten Foyer“. Wenn die Zahlen danach nicht abflachen, sondern wieder außer Kontrolle geraten, droht der nächste Lockdown. Das muss verhindert werden! Wir müssen sicher und stabil durch die nächsten Monate kommen. Damit das gelingt, sind zwei Punkte entscheidend:

  1. Eine schnellstmögliche breite Durchimpfung
  2. Eine vernünftige, kluge, neue Teststrategie

Impfen bringt Chance auf Normalität

„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen, die es brauchen und wollen“, betont Rendi-Wagner.Die Corona-Impfung ist unsere einzige Chance, den Spieß endlich  – nach 11 Monaten – umzudrehen und das Virus in den Griff zu bekommen. Sie ist unsere einzige Chance, in Richtung Freiheit und Normalität zu gehen, und damit weiteren wirtschaftlichen Schaden und steigende Arbeitslosigkeit zu stoppen!“, macht Rendi-Wagner deutlich. Doch die Bundesregierung ist dabei, diese Chance leichtfertig zu verspielen:Die Vorkommnisse der letzten Tage zeigen leider, dass die Regierung auf keinem guten Weg ist, eine hohe Impfbereitschaft, eine hohe Durchimpfungsrate zu erreichen, sondern sie ist auf dem Weg, diese Chance zu verspielen.“ Denn die größte Impfaktion in der Geschichte Österreichs wurde schlecht vorbereitet, obwohl die Regierung Monate dafür Zeit hatte. Impfdosen wurden über die Feiertage nicht verimpft, Menschen werden nicht informiert – weder die Bevölkerung noch Bundesländer, HausärztInnen, Apotheken und Hilfsorganisationen. Die Menschen sind zurecht verärgert, sagt Rendi-Wagner. „Hier zählt jeder Tag. Impfen heißt Menschenleben zu retten.  Wir können uns keine Pause leisten“, stellt Rendi-Wagner klar.

SPÖ beantragt Sondersitzung zu Impf-Chaos

Weil es Versäumnisse und viele offene Fragen gibt, haben wir eine Sondersitzung des Nationalrates zum Impfchaos der Regierung beantragt. „Wir wollen Druck machen, damit das Impfen endlich funktioniert und die Chance nicht einfach verspielt wird“, sagt Rendi-Wagner. „Ich fordere die Bundesregierung auf, Tempo zu machen und Klarheit zu schaffen!“ Denn Klarheit schafft Vertrauen. Und das ist die Grundlage, damit sich möglichst viele Menschen für eine Impfung entscheiden. 

Neue Test-Strategie notwendig!

Bis wir eine schützende Durchimpfungsrate haben, werden Monate vergehen. Um sicher durch die nächsten Monate zu kommen, braucht es eine vernünftige, umfassende, neue Teststrategie für die Zeit nach dem Lockdown. „Neben Impfen, Impfen, Impfen heißt es in den nächsten Monaten auch Testen, Testen, Testen! Das sind die wichtigsten Punkte einer wirksamen Anti-Corona-Strategie“, bringt es unsere Vorsitzende auf den Punkt. Wenn man Schnelltests richtig und vernünftig einsetzt, können sie bis zur Impfung ein Schlüssel zur Viruskontrolle sein. Dieser Schlüssel muss verwendet werden.

  1. Schlüsselpersonal in Risikobereichen, vor allem in Pflegeheimen, muss systematisch und regelmäßig mit Antigen-Schnelltests getestet werden.
  2. Es braucht gezielte Zutrittstests für Bereiche, in denen sehr viele Menschen zusammenkommen und in denen es auch ein erhöhtes Infektionsrisiko gibt (Kultur- und Sportveranstaltungen, Vorlesungen).
  3. Niederschwelliges Angebot für Tests bereitstellen (Teststraßen, Testen am Arbeitsplatz). Entscheidend ist als Herzstück dieser Strategie der freiwillige, kostenlose und flächendeckende Einsatz von Wohnzimmertests.

Unsere Vorsitzende stellt klar: „Wenn es um eine vernünftige, umfassende Teststrategie für die Zeit nach dem Lockdown geht, dann ist die SPÖ gesprächsbereit.“ Wir unterstützen eine vernünftige österreichweite Teststrategie, in die Länder und Sozialpartner eingebunden sind und bei der Umsetzung Unterstützung erhalten.