Erreicht: Jetzt gibt es endlich eine kluge Teststrategie!

Testen ist immer noch der wichtigste Schlüssel in der Pandemiebekämpfung, um sicher durch die nächsten Monate bis zur Durchimpfung zu kommen. Nach 11 Monaten gibt es nun endlich eine vernünftige Teststrategie mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift. Der ArbeitnehmerInnenschutz wird außerdem per General-Kollektivvertrag gestärkt.

Viel und vernünftig Testen ist der Schlüssel

Neben „Impfen, Impfen, Impfen!“ muss es also heißen „Testen, Testen, Testen!“ Und nun wird es endlich eine vernünftige Teststrategie mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift geben. Bis zuletzt wurde verhandelt und der SPÖ ist es gelungen, zahlreiche Verbesserungen durchzusetzen! „11 Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es endlich eine umfassende vernünftige Teststrategie. Das wäre schon früher notwendig gewesen!“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. „Viel Testen ist ein wichtiger Schlüssel, um sicher durch die nächsten Monate zu kommen. Es ist positiv, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes hier gemeinsam ein gutes Paket geschnürt werden konnte und viele unserer Vorschläge übernommen wurden“, betont unsere Vorsitzende.

Regierung versagt – gemeinsam für Verbesserungen sorgen

Auch unser Gesundheitssprecher Philip Kucher betont: „Schlimm genug, dass wir nach 11 Monaten Corona-Krise noch immer keine Teststrategie hatten. Aber nur ‚Ätsch-Bätsch‘ zu sagen, wie die FPÖ das tut, ist halt auch zu wenig!“ Denn verantwortungsvolle Oppositionsarbeit heißt mehr, als nur Nein zu sagen. Die SPÖ hat sich angesichts der Tatsache, dass es die Regierung bis Jänner 2021 noch immer nicht geschafft hat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst oder im Bereich der Hauskrankenhilfe regelmäßig zu testen, nicht zurückgelehnt, sondern sich mit vernünftigen Vorschlägen gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt. „Jetzt endlich kommen die Tests dorthin, wo sie zum Schutz des Gesundheitspersonals und der kranken Menschen in Österreich so dringend gebraucht werden“, sagt Kucher zum Verhandlungsergebnis.

Sicher durch die nächsten Monate

Bei der neuen Teststrategie geht es nicht um ein „Freitesten“ aus dem harten Lockdown, sondern – wie von uns seit langem gefordert – um gezielte und vernünftige Tests, um unkontrollierte Infektionsausbrüche und weitere Lockdowns zu verhindern! Sie ist eine verantwortungsvolle Möglichkeit, das Wirtschaften auch dort zu ermöglichen, wo sich das Virus besonders leicht verbreitet. Und das ist besonders vor dem Hintergrund der neuen Virus-Mutationen wichtig – diese dürfen sich nicht ausbreiten!

Was jetzt kommt:

  • Testangebot wird massiv ausgeweitet: Es wird mehr Teststraßen in den Bundesländern geben und die von uns geforderten kostenlosen Wohnzimmertests werden im Gesetz verankert. Und auch in Betrieben können erstmals Teststraßen eingerichtet werden.
  • Regelmäßge Tests (1 x in der Woche) von Schlüsselpersonal (z.B. ÄrztInnen, PflegerInnen, PädagogInnen), um sich und andere zu schützen, ebenso von ArbeitnehmerInnen, die in engem Kontakt zu anderen Menschen arbeiten (etwa FrisörInnen, KellnerInnen, KassiererInnen).
  • Gezielte Zutrittstests zum Schutz der Gesundheit: Der Nachweis eines negativen Tests (max. 48 Stunden alt) ist Voraussetzung etwa für den Zutritt zu Alters- und Pflegeheimen, den Besuch von größeren Veranstaltungen (etwa Vorlesungen oder Sport-Events) oder das Einchecken im Hotel, um eine unkontrollierte Virus-Ausbreitung zu verhindern.

Diese Verbesserungen haben wir zusätzlich erreicht:

  • Tests kommen zu den Menschen – ins Wohnzimmer, in die Betriebe.
  • Berufsgruppen-Tests (z.b. für Schlüsselpersonal) sind kostenlos!
  • ArbeiternehmerInnenschutz wird deutlich gestärkt (von Gewerkschaft erreicht).
  • Impfungen werden in Betrieben künftig bei vollem Kostenersatz möglich sein.

ArbeitnehmerInnenschutz wird gestärkt!

Die Sozialpartner haben, begleitend zum neuen COVID-Gesetz, einen Generalkollektivvertrag zum Thema Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz abgeschlossen. Die Gewerkschaft konnte durchsetzen, dass es hier zur einer Stärkung des ArbeitnehmerInnenschutzes kommt.

Der Generalkollektivvertrag umfasst mehrere Eckpunkte:

  • Berufsgruppentestswährend der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts: Die verordneten Tests sind währen der Arbeitszeit durchzuführen. Ist ein Test im Betrieb nicht möglich, ist die Zeit für den Test in öffentlichen Einrichtungen inklusive der An- und Abreise als Arbeitszeit zu zählen.
  • Freistellung: Für freiwillige Tests ist einmal in der Woche eine Freistellung möglich.
  • Diskriminierungsschutz: ArbeitnehmerInnen dürfen wegen der Teilnahme an Covid-Tests und aufgrund eines positiven Tests nicht benachteiligt beziehungsweise gekündigt werden.
  • Maskenpause: ArbeitnehmerInnen, die wegen Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, dürfen nach drei Stunden die Maske für mindestens 10 Minuten abnehmen.

Unser stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried begrüßt den General-Kollektivvertrag für die gewerbliche Wirtschaft als „wichtigen Erfolg für die HeldInnen der Corona-Krise“: „Die SPÖ hat die Forderung der Gewerkschaft nach einer Pause von der Maske seit Monaten unterstützt und einen entsprechenden Antrag dazu im Nationalrat eingebracht. Dass Gewerkschaften und SPÖ gemeinsam Druck gemacht haben, hat sich ausgezahlt: Endlich dürfen die Beschäftigten, etwa im Handel, Pause von der Maske machen.“ Die Einigung erleichtert außerdem den Zugang und die Durchführung von Tests für viele ArbeitnehmerInnen. „Ich bin überzeugt davon, dass der niederschwellige Zugang zu Tests inklusive arbeitsrechtlicher Sicherheit viele Menschen motivieren wird, sich testen zu lassen – der Generalkollektivvertrag schafft die dafür nötigen Rahmenbedingungen“, so AK-Präsidentin Renate Anderl.  Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sind regelmäßige Tests „ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus dem Lockdown“.

Kostenfreies Testen für alle ermöglicht Zusammenleben ohne Lockdown

Als Sozialdemokratie ist es uns gelungen, das sinnlose Kurz-Projekt „Freitesten“ zu Fall zu bringen und eine sinnvolle Teststrategie zu verhandeln. Diese soll ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Lockdowns ermöglichen, ohne dabei eine erneute Explosion der Infektionen zu riskieren. Zusätzlich haben wir eine Fülle an Maßnahmen ausverhandelt, die jedem Menschen die Möglichkeit zu regelmäßigen, kostenfreien Tests geben werden. Das Zusammenwirken dieser Maßnahmen ermöglicht ein regelmäßiges, niederschwelliges und kostenfreies Testen für die gesamte Bevölkerung. Dadurch werden alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.