UG-Novelle: SPÖ verlangt Rücknahme

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Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei und ist in vielen Punkten rechtswidrig. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und VSStÖ-Vorsitzende Dora Jandl fordern die Rücknahme der Novelle.

Anstatt den Studierenden Unterstützung zu geben, kommt mit der Novelle genau das Gegenteil. Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl erinnert an die Aussagen von Bundesminister Faßmann zu den Schulen. Hier forderte er, dass jetzt Milde vor Härte gehen müsste. „Das muss auch für die Universitäten und Studierenden gelten“, sagt Kuntzl.

Pressekonferenz mit SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und der VSStÖ-Vorsitzenden Dora Jandl

Posted by SPÖ on Thursday, January 28, 2021

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Viele Studierende in prekärer Lage

An den Universitäten gibt es seit März keinen normalen Studienbetrieb und viele Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Donau Universität Krems zeigt auf, dass 50% der 18- bis 25-jährigen aufgrund von Corona unter depressiven Symptomen leiden. „Und zu diesem Zeitpunkt, wollen wir diesen Menschen ihr Leben erschweren?“ fragt sich die Abgeordnete. Das Bild von Universität und Studium, das hinter der Novelle liegt, ist nach Kuntzl folgendes: „Quantität vor Qualität. Effizienz vor Exzellenz. Es sollen effektive Abläufe für die Universitätsleitung verbessert werden, aber nicht die Qualität des Studiums. Tempo geht vor Wissen, Reflexion und Kritikfähigkeit.“ Diese Verengung ist für die Abgeordnete höchst problematisch: sie verstärke die soziale Selektivität und stelle zunehmend auf Vollzeitstudierende ab, die nicht durch Arbeit, Betreuungspflichten oder interdisziplinäres Denken abgelenkt werden.

Verschärfungen besonders für Berufstätige ein Problem

VSStÖ-Vorsitzende Dora Jandl argumentiert: „Studieren in Österreich ist nichts, was man mal einfach so nebenbei machen kann. Es ist ein finanzieller und damit auch emotionaler Kraftakt, der für viele wohlüberlegt sein muss.“ Im Hinblick auf die Mindestleistung und die drohende Exmatrikulierung bei Nicht-Erbringung dieser Leistung, die in der Novelle vorgesehen ist, zeigt sie auf, dass diese Verschärfungen besonders für berufstätige Studierende ein Problem darstellen. Sie müssten zwischen dem Job, ihren Betreuungspflichten und dem Studium entscheiden. „Die ECTS, die wir für das BMBWF absolvieren müssen, zahlen uns keine Miete“, so Jandl.

Breite Ablehnung bei Stellungnahmen nicht überraschend

Für Kuntzl ist die Novelle „eine Maßnahme von Rektoren und für Rektoren“.  Daher überrasche die breite Ablehnung in den Stellungnahmen zum Gesetzesvorschlag auch nicht. Die Rechtswidrigkeit der UG-Novelle wird etwa vom Senatsvorsitzenden der Universität Innsbruck, Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, bemängelt. Er zeigt in seiner Stellungnahme auf, dass die Novelle in 14 Punkten verfassungs- oder europarechtswidrig ist.

Studierende benötigen Unterstützung

„Die wenigen Verbesserungen, die darin vorgesehen sind, wiegen die vielen Verschlechterungen nicht auf. Daher fordern wir die Rücknahme der Novelle“, argumentiert Kuntzl. Minister Faßmann solle sich besser um das kümmern, was jetzt dringend notwendig sei: Unterstützung für Studierende. Jandl fordert diesbezüglich auch: „Es gibt einige Baustellen, denen sich die Bundesregierung annehmen müsste. Sie sollte sich besser darum kümmern, dass Studierende nicht nebenbei arbeiten müssen, als jene rauszuschmeißen, die darauf angewiesen sind, weil ihre Eltern nicht reich genug sind.“