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Feb 2021

PK Rendi-Wagner aktuelle Corona-Lage (2)

„Ich warne vor weiteren Öffnungsschritten“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht sich angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen klar gegen weitere Lockerungen aus. Öffnungen müssten nachhaltig sein und dürften keine weiteren Lockdowns zur Folge haben. „Ich bin für einen Weg der Sicherheit, der Kontrolle und der Vorsicht. Ich will keine Situation, wie wir sie in Österreich im November hatten", sagt sie.

Bild: Screenshot

Impfen, impfen, impfen!

Ein Jahr Corona: Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert im Interview mit „Puls24“-Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner die verschleppten Impfungen durch die Regierung und fordert: „Wir müssen impfen, impfen, impfen!“ Mehr Freiheiten für Geimpfte findet Rendi-Wagner jedoch nur angebracht, wenn alle, die sich impfen lassen wollen, auch die Möglichkeit dazu haben.

Regierung soll Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Justiz!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attacken gegen die österreichische Justiz einzustellen und endlich die Rekordarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie entschlossen zu bekämpfen: Mit einem Konjunkturpaket, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mit gezielten Jobprogrammen wie der Aktion 40.000!

SPÖ fordert Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose

Die Corona-Krise verschärft die Situation am heimischen Arbeitsmarkt immer mehr, besonders Langzeitarbeitslose haben es schwer am Arbeitsmarkt. Für uns ist klar: Es braucht jetzt eine gezielte staatliche Joboffensive, um diesen Menschen eine ehrliche Chance und Zuversicht zu geben. Unser Vorschlag: Die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose.

Österreich braucht Arbeitsplätze, Chancen und Zuversicht!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern wir erneut eine große Joboffensive, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Nur wenn es so vielen Menschen wie möglich so gut wie nur möglich geht, ist unsere Gesellschaft stark! Dafür kämpfen wir!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Ketut Subiyanto von Pexels

Menschen entlasten – Mieterhöhung aussetzen!

In der Corona-Krise wissen viele Menschen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Mit 1. April verschärft sich das Problem, wenn die Richtwertmieten automatisch erhöht werden. Wir fordern eine Aussetzung dieser Erhöhung. „Sinkende Einkommen – steigende Mieten: Das geht sich bald nicht mehr aus!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung muss handeln!

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Finanzminister Blümel soll seinen Sessel räumen!

Wir fordern den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Als Beschuldigter im Novomatic-Glücksspielskandal ist er nicht mehr handlungsfähig – und das in der schwersten Krise der Zweiten Republik!    

Bild: Adobe

Durchgesetzt: Gratis Wohnzimmertests kommen ab 1. März!

Gratis, einfach und schnell: Die Wohnzimmertests, die unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner seit Dezember gefordert hat, soll es ab März in den Apotheken geben. So kommen wir sicherer durch die nächsten Monate bis zur Durchimpfung. Und: Wir fordern, dass die Wohnzimmertests auch als Zutrittstests gelten!

Bild: Parlament

Sondersitzung: Finanzminister muss Antworten liefern!

Gemeinsam mit NEOS und FPÖ beantragt die SPÖ eine Sondersitzung zur Causa Blümel: Angesichts der schweren Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit gegen den Finanzminister fordern wir, dass Blümel dem Parlament Antworten auf die vielen offenen Fragen liefert.

Bild: Von Tokfo - Eigenes Werk, Attribution

Sicherheit für Österreich neu denken

Für die Sicherheit und den Schutz der österreichischen Bevölkerung muss die Sicherheitsarchitektur unserer Republik neu aufgestellt werden. Dazu braucht es unter anderem einen politisch verantwortlichen sicherheitspolitischen Koordinator, ein eigenes Terrorismus-Abwehrzentrum und die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeiarbeit.

Bild: kontrast.at

SPÖ im Nationalrat für Menschlichkeit und Grundrechte – ÖVP und Grüne stimmen dagegen

Ein humanitäres Bleiberecht, bei dem auch die lokalen Behörden verpflichtend angehört werden, die Rückholung der vor kurzem abgeschobenen Kinder aus Georgien und die Aufrechterhaltung der Versammlungsfreiheit – all das wollten wir im Nationalrat beschließen. Und alle diese wichtigen Anträge wurden ausgerechnet von den Grünen abgelehnt.

Bild: Dr StClaire auf Pixabay

Öffnungen über Schulbetrieb hinaus großes Risiko

Die Öffnung der Schulen ab dem 8. Februar ist richtig und notwendig. Mit den darüber hinausgehenden Lockerungen allerdings gibt die Bundesregierung die Kontrolle über das Corona-Virus ab, ein rascher Anstieg der Infektionszahlen ist zu befürchten. Jetzt muss Tempo beim Impfen und Testen gemacht werden, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.