Februargedenken – „Demokratie und Freiheit immer aufs Neue verteidigen“

Bild: VGA

Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Bei den Februarkämpfen 1934 hat sich die Sozialdemokratie gegen den Austrofaschismus und das Dollfuß-Regime zur Wehr gesetzt.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten heute wie damals unverrückbar für die Demokratie ein. Wir haben Republik und Demokratie erkämpft und immer mit ganzer Kraft verteidigt. Die Februarkämpfe von 1934 sind uns Mahnung und Auftrag, eine Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen und Demokratie und ihre Grundwerte immer wieder aufs Neue zu verteidigen – denn sie sind nicht selbstverständlich. Es ist wichtig, den Anfängen zu wehren!“, betonen SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Mit sozialer Gerechtigkeit gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken

Gerade heute, angesichts der Corona-Krise und ihren verheerenden Folgen wie Rekordarbeitslosigkeit und der Perspektivenlosigkeit vieler Menschen in unserem Land, ist es wichtig, für soziale Gerechtigkeit, Chancen und eine bessere Zukunft zu sorgen. Die SPÖ hat dazu viele Vorschläge auf den Tisch gelegt, unter anderem eine Joboffensive, die Schaffung einer Pflegestiftung sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Denn „Angst und Aussichtslosigkeit sind Gift für ein solidarisches Miteinander und oft auch der Nährboden für eine soziale Spaltung unserer Gesellschaft, für den Zulauf zu extremistischen und antidemokratischen Strömungen“.

Antidemokratischen Tendenzen den Nährboden entziehen

„Wir müssen gemeinsam antidemokratischen Tendenzen den Nährboden entziehen“, betont auch Deutsch. Die Februarkämpfe haben drastisch vor Augen geführt, was mit einer Gesellschaft passiert, in der der soziale Zusammenhalt fehlt. Umso wichtiger sind daher etwa gerechte Chancen auf einen guten Arbeitsplatz, ein Einkommen, von dem man leben kann – und ein starker Sozialstaat, dem es zu verdanken ist, dass es auch in Krisenzeiten eine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt. „Die Bedeutung dessen hat sich gerade in der Corona-Krise eindrücklich gezeigt.“ Klar sei also, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wer die Demokratie schützen will, muss immer auch für sozialen Ausgleich sorgen – dafür steht die Sozialdemokratie.“

Wachsamkeit geboten

Dass große Wachsamkeit geboten ist, zeigt unter anderem der Anstieg rechtsextrem und antisemitisch motivierter Straftaten in Österreich – „ein Alarmsignal, das rasches Handeln erfordert“, stellt die SPÖ-Chefin fest. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzt und den jährlichen Rechtsextremismus-Bericht wieder einführt.